Berliner Parlament einig: Digitale sexualisierte Gewalt muss härter bestraft werden
In einer bemerkenswerten Einmütigkeit haben sämtliche Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses einen umfassenden Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum gefordert. Die Abgeordneten betonten in einer aktuellen Parlamentsdebatte mit deutlichen Worten, dass die Erstellung und Verbreitung manipulierter Bilder sowie sogenannter Deepfakes dringend unter Strafe gestellt werden müssen. Diese digitalen Angriffe stellen nach übereinstimmender Auffassung einen massiven Eingriff in die Würde und persönliche Selbstbestimmung von Frauen dar, wobei die Täter überwiegend männlich sind.
„Digitale Übergriffe müssen endlich strafbar werden“
Die Grünen-Abgeordnete Bahar Haghanipour brachte die Dringlichkeit der Situation auf den Punkt: „Digitale Übergriffe müssen endlich strafbar werden.“ Diese Forderung wurde von zahlreichen Rednerinnen und Rednern unterstützt, die betonten, dass es sich bei diesen Handlungen um echte Gewalttaten handelt, die reale Menschen betreffen und deren Würde geschützt werden muss.
Die Berliner Gleichstellungssenatorin Cansel Kiziltepe von der SPD unterstrich ebenfalls die Ernsthaftigkeit des Problems: „Wir reden hier über echte Gewalt, über echte Menschen, um Würde, die wir schützen müssen.“ Neben Linken und Grünen forderte sie zudem eine verstärkte Unterstützung von Beratungs- und Hilfsprojekten für betroffene Frauen sowie eine Fokussierung auf präventive Maßnahmen.
Justizsenatorin sieht Plattformen in der Verantwortung
Justizsenatorin Felor Badenberg von der CDU wies darauf hin, dass Gewalt gegen Frauen sowohl im analogen als auch im digitalen Raum stattfindet. Sie betonte, es sei höchste Zeit, das Cyberstrafrecht zu modernisieren und bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen. Dazu gehöre nicht nur eine klare strafrechtliche Erfassung neuer Tatphänomene, sondern auch eine stärkere Verantwortung der Plattformenbetreiber sowie eine effektivere Durchsetzung von Löschungs- und Unterlassungsansprüchen.
„Gleichzeitig müssen unsere Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden, Täter im Netz überhaupt identifizieren zu können“, ergänzte Badenberg. „Die Speicherung von IP-Adressen ist dafür in vielen Fällen unerlässlich und muss zügig rechtssicher umgesetzt werden.“
AfD wirft Ablenkungsmanöver vor
Die AfD-Politikerin Jeannette Auricht kritisierte in der Debatte die anderen Fraktionen und warf ihnen vor, mit der Fokussierung auf digitale sexualisierte Gewalt von „analogen brutalen Gewaltdelikten“ ablenken zu wollen. Diese Position blieb jedoch in der parlamentarischen Diskussion isoliert.
Auslöser der Debatte: Fall Collien Fernandes
Anlass der intensiven Parlamentsdebatte war der konkrete Fall der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes, die aktuell gegen gefälschte sexualisierte Bilder im Internet rechtlich vorgeht. Dieser Einzelfall verdeutlichte die Dringlichkeit gesetzgeberischer Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene.
Auf Bundesebene bereitet Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD bereits ein Gesetz gegen digitale sexuelle Gewalt vor, das unter anderem das Erstellen und Verbreiten sogenannter sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll. Die Berliner Initiative unterstützt diese bundesweiten Bestrebungen und fordert eine rasche Umsetzung entsprechender Schutzmaßnahmen.
