Berliner Anwohnerparken: Keine Gebührenerhöhung vor der Wahl im September 2026
Die von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung beim Anwohnerparken mit höheren Gebühren wird voraussichtlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Das teilte die Berliner Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit, über die zuerst die „Berliner Morgenpost“ berichtete. Der Senat gehe gegenwärtig nicht davon aus, dass die Einführung neuer Gebühren für Bewohnerparkausweise vor dem September 2026 realisierbar sei.
Wahlbedingte Fachverfahrensruhe als Hinderungsgrund
Als Hauptgrund für die Verzögerung werden Risiken im Zusammenhang mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 genannt. Im Hinblick auf die Wahl sei eine sogenannte Fachverfahrensruhe für das Einwohnermelderegister vom 1. Juni bis 12. Oktober 2026 angeordnet worden. Darunter fallen demnach auch alle Verfahren zur Ausstellung von Bewohnerparkausweisen, was eine zeitnahe Gebührenanpassung praktisch unmöglich macht.
Vignetten decken Verwaltungskosten nicht
Grundsätzlich werde eine Anhebung der Verwaltungsgebühren für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen aber weiterverfolgt, betonte die Verkehrsverwaltung. Nach ihren aktuellen Angaben sind momentan 234.710 Bewohnerparkausweise in Berlin ausgestellt. Eine solche Vignette kostet derzeit lediglich 10,20 Euro pro Jahr und ist maximal zwei Jahre gültig.
Dass diese Summe bei weitem nicht ausreicht, darüber herrscht im politischen Berlin grundsätzlich Einigkeit. Denn diese Gebühr deckt nicht einmal annähernd die tatsächlichen Verwaltungskosten. Laut detaillierten Berechnungen der Verkehrsverwaltung schlägt die Ausstellung einer einzigen Vignette im Durchschnitt mit 37,59 Euro zu Buche. Die Fraktionen von CDU und SPD haben jedoch trotz dieser klaren Zahlen noch keine konkrete Lösung für ein neues Gebührenkonzept gefunden.
Grüne kritisieren Verschleppungstaktik
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf übte scharfe Kritik an der Mitteilung der Verkehrsverwaltung. Nach seiner Überzeugung würde eine Erhöhung der Parkgebühren im Berliner Senat lediglich drei Minuten Entscheidungszeit benötigen. „Der Berliner Senat könnte in drei Minuten Millionenbeträge einnehmen“, erklärte Graf gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
„Doch die CDU scheint erkennbar kein Interesse an einer Erhöhung der Anwohnerparkgebühren zu haben. Und verschleppt die dringend notwendige Anpassung der Gebühren damit erneut.“ Berlin mache sich mit dieser Haltung international lächerlich und zahle für jeden einzelnen Anwohnerparkplatz drauf. „Das ist volkswirtschaftlich unverständlich und wirft Berlin deutlich hinter andere internationale Großstädte zurück, die längst vernünftige und kostendeckende Parkgebühren eingeführt haben.“
Die Verkehrsverwaltung betonte abschließend, dass das Thema nach der Wahl und der damit verbundenen Fachverfahrensruhe wieder prioritär behandelt werden soll. Bis dahin bleibt die unbefriedigende Situation bestehen, bei der die Stadt Berlin für jede ausgegebene Parkvignette erhebliche Verluste einfährt.
