Berliner Grüne beschließen Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl
Die Delegierten des Parteitags der Berliner Grünen haben am Wochenende ihr Wahlprogramm für die anstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September beschlossen. Auf einem zweitägigen Parteitag in Neukölln stimmten sie über zahlreiche Punkte ab, mit dem Ziel, die Zeit der Opposition hinter sich zu lassen und die Wähler mit einem überzeugenden Programm zu gewinnen.
Klimaschutz und bezahlbare Mieten im Fokus
Im Mittelpunkt des beschlossenen Programms stehen ambitionierte Maßnahmen für mehr Klimaschutz, die Sicherung bezahlbarer Mieten und eine umfassende Verkehrswende weg von fossilen Energien. Die Partei setzt dabei auf konkrete Vorschläge, um Berlin nachhaltiger und sozial gerechter zu gestalten.
Ein zentrales Element ist das geplante „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“. Dieses sieht vor, dass Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihrer Immobilien zu sozialverträglichen Preisen anzubieten. Damit reagieren die Grünen auf die angespannte Wohnungssituation in der Hauptstadt.
Verkehrswende und Mobilitätsangebote
Die Verkehrspolitik der Grünen zielt auf einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Schaffung sicherer Radwege ab. Ein neues „Klimaticket“ soll Schülern, Jugendlichen im Freiwilligendienst und einkommensschwachen Bürgern mehr Mobilität ermöglichen. Ähnlich dem Deutschland-Ticket soll es bundesweit gelten und für Schüler sowie junge Freiwillige kostenlos sein. Menschen, die Sozialleistungen beziehen, sollen nur 9 Euro monatlich zahlen – eine deutliche Reduzierung gegenüber den aktuellen 27,50 Euro für das Sozialticket.
Weitere programmatische Schwerpunkte
- Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden: Die Grünen fordern die verbindliche Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, verbunden mit einem konkreten Zeitplan zur Umsetzung.
- Wohnungsbau ohne Tempelhofer Feld: Eine Randbebauung des Tempelhofer Felds lehnt die Partei entschieden ab. Stattdessen setzt sie auf Neubau auf anderen Arealen und ein Förderprogramm zur Umnutzung von Büroflächen in Wohnungen.
- Ausbau erneuerbarer Energien: Neben der Solarpflicht betonen die Grünen die Notwendigkeit, den Anteil erneuerbarer Energien in Berlin weiter zu erhöhen, um die Klimaziele zu erreichen.
Mit diesem Programm positionieren sich die Berliner Grünen klar als progressive Kraft, die ökologische und soziale Themen miteinander verbindet. Die Partei hofft, damit bei der Wahl im September punkten zu können und wieder Regierungsverantwortung in der Hauptstadt zu übernehmen.
