Berliner Volksbegehren zur Halbzeit: Lange Weg bis zu möglichen Volksentscheiden
Die beiden im Januar gestarteten Berliner Volksbegehren haben zur Halbzeit ihrer vier Monate dauernden Sammelphase erst einen kleinen Bruchteil der erforderlichen Unterschriften zusammengetragen. Die Initiativen „Berlin autofrei“ und „Volksbegehren Berlin werbefrei“ müssen bis zum 8. Mai jeweils rund 174.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, um einen Volksentscheid anzustoßen.
Aktuelle Zahlen zeigen großen Rückstand
Das Bündnis „Berlin autofrei“, das ein weitgehendes Autoverbot in der Berliner Innenstadt anstrebt, hat bisher lediglich 20.800 Unterschriften beim Landeswahlamt eingereicht. Zusätzlich wurden Unterschriften direkt bei den Bezirken abgegeben, deren genaue Anzahl jedoch nicht öffentlich gemacht wurde. Von den bereits überprüften 10.523 Unterschriften wurden 9.121 als gültig anerkannt, was einer Quote von 86,7 Prozent entspricht.
Die Initiative „Volksbegehren Berlin werbefrei“, die Beschränkungen für Außenwerbung in der Hauptstadt fordert, liegt mit 5.675 eingereichten Unterschriften beim Landeswahlamt noch weiter zurück. Auch hier kommen weitere, nicht näher bezifferte Unterschriften hinzu, die direkt bei den Bezirken eingereicht wurden. Von den bisher geprüften 3.442 Unterschriften sind 3.009 gültig, was einer Quote von 87,4 Prozent entspricht.
Zeitdruck und politischer Kontext
Beide Volksbegehren waren am 9. Januar 2026 gestartet und haben nun bis zum 8. Mai Zeit, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Sollte es einer oder beiden Initiativen gelingen, die Hürde von sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten zu überspringen, würde ein Volksentscheid folgen. In diesem würde wie bei einer regulären Wahl über die jeweiligen Gesetzentwürfe abgestimmt.
Ein Gesetz würde nur dann in Kraft treten, wenn eine doppelte Mehrheit erreicht wird: eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten. Als möglicher Termin für solche Volksentscheide wird der 20. September 2026 diskutiert, der Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Herausforderungen und Perspektiven
Die aktuellen Zahlen verdeutlichen die enormen Herausforderungen, vor denen beide Initiativen stehen. Innerhalb der verbleibenden zwei Monate müssten sie ihre Sammelaktivitäten deutlich intensivieren, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Die Initiatoren von „Berlin werbefrei“ setzen dabei ironischerweise selbst auf Werbung, um Unterstützer zu mobilisieren.
Die politische Landschaft in Berlin bleibt gespannt, ob die Themen Autoverkehr und Werbebeschränkungen genügend Bürger mobilisieren können. Sollten die Volksbegehren scheitern, würden die Debatten um Verkehrswende und Stadtbildgestaltung weiter auf parlamentarischer Ebene geführt werden.
