Berliner Linken-Kandidatin Eralp übt scharfe Kritik an Antizionismus-Beschluss der Partei
Im erneut aufgeflammten Antisemitismusstreit der Linken geht die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp mit ihrer Partei hart ins Gericht. Die Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Berlin distanziert sich deutlich vom umstrittenen Antizionismus-Beschluss ihrer Genossen in Niedersachsen und bezeichnet diesen als "falsch". "Den Nahostkonflikt können wir zwar weder in Niedersachsen noch in Berlin lösen, aber wie wir hier miteinander umgehen, liegt in unserer Verantwortung", betonte Eralp in einem Interview.
Umstrittener Beschluss löst interne Kontroverse aus
Der Beschluss der niedersächsischen Linken zum "real existierenden Zionismus" stellt Zionismus als Ideologie dar, die zu Krieg und Kolonialismus führt. Israel wird pauschal "Ethnonationalismus" unterstellt, was von Kritikern als klar antisemitisch bewertet wird. Eralp moniert, dass das Massaker vom 7. Oktober 2023 mit über 1200 Toten in dem Beschluss nicht erwähnt wird. "Das Leid in Gaza ist real. Und auch die Besatzung im Westjordanland ist bittere Realität", sagte sie, "aber die Existenzberechtigung Israels und das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen sind für mich nicht verhandelbar."
Parteiinterne Reaktionen und politische Konsequenzen
Der Antizionismus-Beschluss hat in der Linken einen neuen Richtungsstreit ausgelöst. Führende Parteimitglieder attestieren ihrer Partei ein "massives Antisemitismusproblem" und warnen vor einer Sektenbildung. Der Brandenburgische Antisemitismus-Beauftragte Andreas Büttner trat aus der Linken aus. Parteichef Jan van Aken und Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek halten sich mit deutlicher Kritik zurück und betonen lediglich, sie hätten den Beschluss anders formuliert.
Wahlkampfauswirkungen und externe Besorgnis
Für Eralp könnte der Nahostkonflikt im Berliner Wahlkampf heikel werden. Der Linkenverband in Berlin-Neukölln gilt als problematisch bei diesem Thema, mit umstrittenen Rednern und Vorfällen wie der Beschimpfung eines Likud-Vertreters als "Völkermörder". Eralp sucht Kontakt zu jüdischen Gemeinden, fordert aber auch, Ramallah zur Partnerstadt Berlins zu machen. Sollte der Konflikt auf dem Bundesparteitag im Juni nicht befriedet werden, könnte dies ihren Wahlkampf erschweren.
Die parteiinterne Auseinandersetzung verprellt potenzielle Bündnispartner. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach drängt auf eine eindeutige Abgrenzung der Linken von extremistischen Positionen. "Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Linke", sagte Krach und erwartet "unmissverständliche Klarheit" von der Parteiführung.
Umfragewerte und politische Landschaft in Berlin
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich ein enges Rennen ab. Aktuelle Umfragen zeigen:
- Die Linke liegt zwischen 15 und 18 Prozent.
- Die SPD erreicht 14 bis 16 Prozent.
- Die AfD ist stabil bei 17 Prozent.
- Die Grünen kommen auf 15 Prozent.
- Die CDU hebt sich mit 22 Prozent leicht ab.
