Berlin-Kreuzberg: Görlitzer Park ab 1. März nachts geschlossen
Der Berliner Senat hat die umstrittene nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Kreuzberg endgültig beschlossen. Ab dem 1. März wird der Park während der Nachtstunden für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich sein, wie die zuständige Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) im Abgeordnetenhaus bekannt gab.
Konkrete Schließungszeiten und Umsetzung
Die Schließung erfolgt laut Allgemeinverfügung des Senats in zwei Zeitfenstern: Vom 23. September bis 13. Mai gilt die Sperrung von 22.00 bis 6.00 Uhr, in den Sommermonaten vom 14. Mai bis 22. September von 23.00 bis 6.00 Uhr morgens. Ursprünglich war die Maßnahme bereits zum Jahresbeginn geplant, verzögerte sich jedoch durch Bauarbeiten an den Eingängen.
Ein privater Wachdienst wird für die praktische Umsetzung verantwortlich sein. Dieser soll nicht nur die Tore sichern und öffnen, sondern auch nachts im Park unterwegs sein, um verbliebene Personen zum Verlassen aufzufordern. Bei Bedarf kann der Dienst das Ordnungsamt oder die Polizei informieren. Die Öffnungszeiten werden an allen Eingängen deutlich sichtbar ausgehängt.
Hintergrund und Begründung der Maßnahme
Senatorin Bonde begründete die Entscheidung mit der anhaltenden Kriminalitätsproblematik im Park. „Der Park erfülle seinen ursprünglichen Zweck für die Erholung für weite Teile der Bevölkerung nicht mehr“, erklärte sie. Bürgerinnen und Bürger hätten sich sowohl objektiv als auch subjektiv nicht mehr sicher gefühlt.
Die Polizei hatte die nächtliche Schließung bereits angeregt, und beim Sicherheitsgipfel im September 2023 wurde sie von der Koalition aus CDU und SPD beschlossen. Ziel ist es, den Drogenhandel zurückzudrängen und die Begleitkriminalität zu reduzieren. Bonde äußerte die Hoffnung auf einen deutlichen Rückgang der Kriminalität in und um den Park.
Kritik und zusätzliche Maßnahmen
Die Senatorin räumte ein, dass alle bisherigen Maßnahmen der letzten Jahre keinen nachhaltigen Erfolg erzielt hätten. Neben der Nachtschließung stellt der Senat knapp 28 Millionen Euro im Doppelhaushalt für die Bezirke bereit, um Sicherheit und Sauberkeit zu erhöhen sowie Obdachlosigkeit und Drogenkonsum zu verringern.
Eine wissenschaftliche Evaluation soll die Wirksamkeit der Maßnahmen untersuchen, mit Ergebnissen bis Ende des Jahres. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich.
Proteste und Widerstand
Mehrere linke Initiativen protestieren seit längerem gegen die Pläne. Die Initiative „Görli 24/7“ ruft zum Widerstand auf mit dem Motto: „Unser Görli bleibt offen!“. Für Sonntagabend um 19.30 Uhr hat die Initiative „Görli Zaunfrei“ eine Demonstration angekündigt, um gegen die Schließung zu protestieren.
Die Debatte um den Görlitzer Park zeigt die Spannung zwischen Sicherheitsbedürfnissen und öffentlichem Raum in Berlin-Kreuzberg. Während der Senat auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation hofft, bleibt der Widerstand in Teilen der Bevölkerung lebendig.
