Berlin im Ausnahmezustand: Polizei sichert Staatsbesuch ab
Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in der deutschen Hauptstadt hat zu einem umfangreichen Polizeigroßeinsatz geführt. Rund um das Regierungsviertel und zentrale Bereiche der Innenstadt müssen sich Verkehrsteilnehmer auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Zahlreiche Straßenzüge sind vollständig gesperrt, Umleitungen sind eingerichtet worden.
Versammlungsverbote und Sicherheitsmaßnahmen
Vor dem Schloss Bellevue, dem Bundeskanzleramt sowie dem Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz, in dem der Politiker übernachtete, gelten zeitlich begrenzte Versammlungsverbote. Die Polizei hat Anwohner in abgesperrten Bereichen dazu aufgefordert, stets einen Ausweis mitzuführen, um ihre Identität nachweisen zu können.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind nicht nur wegen des offiziellen Besuchsprogramms notwendig, sondern auch wegen mehrerer angekündigter Demonstrationen. Sowohl Gegner als auch Unterstützer des syrischen Übergangspräsidenten haben Kundgebungen angemeldet. Eine erste Protestversammlung am Großen Stern blieb am Morgen mit nur einem halben Dutzend Teilnehmern allerdings deutlich unter den Erwartungen.
Geplante Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern
Im Laufe des Tages rechnet die Polizei mit deutlich größeren Versammlungen. Regierungsgegner wollen sich am Auswärtigen Amt und später am Brandenburger Tor treffen, während Unterstützer von Al-Scharaa eine Kundgebung am Berliner Hauptbahnhof planen. Dort werden bis zu 3.000 Menschen erwartet. Insgesamt haben sich mehrere tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die verschiedenen Veranstaltungen angemeldet.
Politische Gespräche auf höchster Ebene
Der 43-jährige Ahmed al-Scharaa trifft während seines Besuchs Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. Es handelt sich um einen nachgeholten Deutschlandbesuch, der ursprünglich bereits im Januar geplant war. Zu den zentralen Themen der Gespräche dürften die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat sowie der Wiederaufbau des durch jahrelangen Bürgerkrieg schwer zerstörten Landes gehören.
Hohe Sicherheitsstufe und personelle Belastung
Stephan Weh, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, betonte die besonderen Herausforderungen dieses Einsatzes. "Al-Scharaa ist eine Person mit hoher Gefährdungsstufe", erklärte Weh. Neben dem eigentlichen Besuch müsse die Polizei zahlreiche weitere Faktoren berücksichtigen, insbesondere die erwarteten Versammlungslagen. "Eine solche Lage lässt sich nicht mal eben mit ein, zwei Einsatzhundertschaften bewältigen", so der Gewerkschafter weiter.
Die Vorbereitungen für den Staatsbesuch laufen parallel zu anderen Veranstaltungen in der Hauptstadt, darunter ein Halbmarathon. Weh kritisierte dabei die personelle Belastung: "Wenn Herr Merz Herrn al-Scharaa einlädt, kann er auch die Rechnung bezahlen und das nicht allein auf die Hauptstadtpolizei abwälzen." Die Berliner Polizei werde durch den Großeinsatz an ihre Belastungsgrenze gebracht.
Die Sicherheitskräfte haben umfangreiche Vorkehrungen getroffen, um sowohl den reibungslosen Ablauf des Staatsbesuchs als auch die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Nichts werde dem Zufall überlassen, betonten die Verantwortlichen.
