Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte jahrelang einen nicht genehmigten Nebenjob beim FC Bayern München, für den er jährlich 20.000 Euro erhielt. Am Mittwoch debattierte der Stadtrat hinter verschlossenen Türen über die Angelegenheit. Doch die Diskussion fiel kurz aus, und das Gremium erklärte den Vorgang für erledigt – trotz zahlreicher offener Fragen.
Reiters Versprechen und die Realität
Als bekannt wurde, dass Reiter nicht nur ein großer Bayern-Fan ist, sondern seit Jahren eine bezahlte Tätigkeit beim Verein ausübt, gab er zwei Versprechen ab: Er wolle seine Einnahmen spenden – nach eigenen Angaben hatte er bis dahin 90.000 Euro verdient – und für vollständige Transparenz sorgen, sowohl gegenüber der Regierung von Oberbayern als auch dem Münchner Stadtrat. Das erste Versprechen hielt er: Das Geld ist gespendet. Das zweite jedoch nicht. Die Stadtverwaltung erhielt keine Antworten auf ihre Fragen.
Die dünne Beschlussvorlage
Die Beschlussvorlage, die dem Stadtrat Klarheit über Reiters Nebeneinkünfte bringen sollte, war entsprechend dünn. In der nicht öffentlichen Sitzung am Mittwoch wurde diese Vorlage besprochen und das Thema für beendet erklärt. Dabei bleiben viele Fragen offen: Reiter ist seit 2016 Mitglied des Verwaltungsbeirats des FC Bayern. Bis 2019 gab der Verein Tickets für Spiele aus, danach wurde die Praxis geändert. Die Vorlage bezieht sich auf ein Schreiben des FC Bayern, wonach die Mitglieder des Verwaltungsbeirats alle sechs Monate eine Vergütung erhielten. Reiter selbst teilte im März mit, dass er ab Ende 2021 eine Aufwandsentschädigung von 10.000 Euro pro Halbjahr bekam. Was geschah in der Zwischenzeit? Erhielt er weiterhin Tickets und welchen Wert hatten diese? Auch die Frage, ob er sein OB-Büro oder seinen Fahrer für den Nebenjob nutzte, ließ Reiter unbeantwortet.
Gesundheitliche Gründe als Ausrede?
Über seine Rechtsanwältin ließ Reiter mitteilen, dass es ihm aufgrund erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht möglich sei, mehr zur Aufklärung beizutragen. Nach der verlorenen Stichwahl meldete er sich krank, später sprach er von einer ernsthaften Herz-Kreislauf-Erkrankung. Inzwischen ist er nicht mehr krankgeschrieben, sondern befindet sich im Urlaub. Zur Stadtratssitzung erschien er nicht, zeigte sich jedoch in der Öffentlichkeit bei einer SPD-Verabschiedung und veröffentlichte ein Instagram-Video.
Die Sitzung hinter verschlossenen Türen
Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten. Lediglich ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff ergriff das Wort. Er hatte wie die Linke mehrere Anfragen zu Reiters Nebentätigkeiten gestellt, die unbeantwortet blieben. Ruff wollte die Anfragen aufrechterhalten, doch außer der Linken unterstützte ihn keine Fraktion. Nach der Sitzung zeigte er sich enttäuscht: „Es geht nicht darum nachzutreten, aber die versprochene Transparenz bleibt aus.“ Politologe Martin Gross von der LMU München nannte das Verhalten „peinlich und rückgratlos“.
Pension und Titel
Die Regierung von Oberbayern wird sich noch mit dem Fall befassen. Reiter hat ihr eine Stellungnahme für Ende April zugesagt. Die Behörde entscheidet, ob seine Pension gekürzt wird. In derselben nicht öffentlichen Sitzung gestattete der Stadtrat Reiter, künftig den Titel „Alt-Oberbürgermeister“ zu führen, der jedoch mit keinen Privilegien verbunden ist. Nur Tobias Ruff forderte eine Vertagung der Entscheidung.
