Brandenburger Schüler demonstrieren bundesweit gegen Wehrdienstgesetz
In mehreren Städten Brandenburgs haben sich am Mittwoch Hunderte Schülerinnen und Schüler an bundesweiten Protesten gegen das neue Wehrdienstgesetz beteiligt. Die Demonstrationen fanden unter dem Motto „Runter mit der Rüstung – hoch mit der Bildung“ statt und richteten sich gegen mögliche Wehrpflicht-Pläne der Bundesregierung.
Proteste in Potsdam und Cottbus führen zu Verkehrsbehinderungen
In Potsdam und Cottbus zogen die Jugendlichen mit lautstarken Paraden durch die Straßen. Sie skandierten Slogans wie „Nie wieder Wehrpflicht“ und marschierten gezielt an mehreren Schulen vorbei. Die Polizei musste aufgrund der großen Teilnehmerzahlen Straßen sperren, was zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führte. Die Demonstranten blockierten zeitweise wichtige Verkehrsknotenpunkte.
Weitere Schülerproteste gab es in:
- Brandenburg an der Havel
- Falkensee
- Neuruppin
Bündnis organisiert bundesweiten Schulstreik
Hinter den Demonstrationen steht das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, das zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen hatte. Bereits im Dezember 2025 hatte es ähnliche Schülerdemonstrationen gegeben. Das Bündnis kritisiert das seit Jahresbeginn geltende Wehrdienstgesetz als „Wehrpflicht durch die Hintertür“.
Die Jugendorganisation der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg unterstützt die Proteste aktiv. Sie bietet auch Beratung für Kriegsdienstverweigerer an und hat sich scharf gegen das Gesetz positioniert.
Neues Wehrdienstgesetz seit Januar in Kraft
Das kontroverse Wehrdienstgesetz trat am 1. Januar 2026 in Kraft. Es sieht folgende Maßnahmen vor:
- Alle Männer und Frauen, die ab diesem Datum volljährig werden, erhalten Fragebögen zur Erhebung ihrer Eignung und Motivation für die Bundeswehr.
- Die ersten Fragebögen wurden bereits Mitte Januar verschickt.
- Für Männer ist eine verpflichtende Musterung vorgesehen.
Offiziell bleibt der Wehrdienst freiwillig. Das Gesetz enthält jedoch eine Klausel, die bei zu wenigen Freiwilligen die Reaktivierung der Wehrpflicht ermöglicht. Die allgemeine Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden.
Hintergrund: Reaktion auf geopolitische Bedrohungen
Die Bundesregierung begründet das neue Gesetz mit der veränderten Sicherheitslage in Europa. Als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland und angepasste Nato-Ziele soll die aktive Truppenstärke der Bundeswehr deutlich erhöht werden. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands langfristig zu stärken.
Die Protestierenden fordern stattdessen eine stärkere Investition in Bildungseinrichtungen und soziale Infrastruktur. Sie argumentieren, dass militärische Aufrüstung nicht die Lösung für friedliche Konfliktbewältigung sei.
