Berliner Untersuchungsausschuss befragt CDU-Politiker zu umstrittener Fördermittelvergabe
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur kontroversen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus setzt seine Arbeit fort und vernimmt am Freitag um 10:00 Uhr weitere zentrale Zeugen. Geladen sind drei prominente CDU-Abgeordnete sowie ein SPD-Abgeordneter, darunter der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny. Beide Politiker gelten als maßgebliche Autoren einer Liste mit insgesamt 18 Projekten, für deren finanzielle Förderung sich die CDU-Fraktion bei der Berliner Kulturverwaltung nachdrücklich eingesetzt hatte.
Vorwürfe der unzulässigen Einflussnahme und Haushaltsrechtsverstöße
Der Ausschuss wurde im Dezember 2025 auf Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken eingesetzt. Diese werfen dem ehemaligen Kultursenator Joe Chialo von der CDU sowie seiner parteilosen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Fördermittel nach undurchsichtigen Kriterien und unter dem Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Konkret geht es um etwa drei Millionen Euro aus einem speziellen Etat der Kulturverwaltung, der für sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ vorgesehen war. Im Raum stehen schwerwiegende Vorwürfe der unzulässigen politischen Einflussnahme auf die Vergabepraxis. Zudem sehen die Oppositionsfraktionen mögliche Verstöße gegen geltendes Haushaltsrecht, was die rechtmäßige Verwendung öffentlicher Gelder infrage stellt.
Reaktionen der Beschuldigten und politische Konsequenzen
Die CDU-Fraktion sowie Senatorin Wedl-Wilson haben die erhobenen Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Allerdings räumte Wedl-Wilson in ihrer Stellungnahme gewisse Defizite und Unklarheiten bei den Verfahren zur Fördermittelvergabe ein. Die Befragung der CDU-Politiker im Untersuchungsausschuss wird als entscheidender Schritt angesehen, um die genauen Abläufe und mögliche Verfehlungen aufzuklären. Die Ergebnisse könnten erhebliche politische Konsequenzen für die beteiligten Akteure und die Transparenz der Berliner Verwaltung haben. Der Ausschuss arbeitet unter hohem öffentlichem Druck, da die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus eine sensible und gesellschaftlich hochrelevante Aufgabe darstellt.
