Berliner Untersuchungsausschuss setzt Vernehmungen zu umstrittener Fördervergabe fort
Im Berliner Abgeordnetenhaus nimmt der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus seine Arbeit mit neuen Vernehmungen wieder auf. Nach den ersten Befragungen auf Sacharbeiterebene sind nun die Vorgesetzten der bisherigen Zeugen an der Reihe, wie die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt von der Partei Die Linke bekannt gab. Der Ausschuss, der auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt wurde, untersucht Vorwürfe, dass bei der Vergabe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ unklare Kriterien angewendet und politischer Druck ausgeübt wurde.
Kernfragen zu Verstößen gegen die Haushaltsordnung
Im Zentrum der Ermittlungen stehen mögliche Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung. Die Oppositionsparteien haben insbesondere Klärungsbedarf bei der Einhaltung des üblichen Eigenanteils von zehn Prozent für Fördermittelantragsteller angemeldet. Es wird untersucht, ob dieser Anteil tatsächlich vorlag oder ob Ausnahmen gewährt wurden. Die frühere Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, die parteilos amtiert, hat in einer Stellungnahme betont, dass die Landeshaushaltsordnung die Grundlage ihres Handelns sei. Sie verwies auf mögliche Ausnahmen für Projekte, die noch keine Strukturen aufgebaut hätten.
Die Ausschussvorsitzende Schmidt kündigte an, die weiteren Zeugen dazu zu befragen, wie in der Kulturverwaltung bei der Bewilligung der Förderanträge vorgegangen wurde und unter welchem Druck gearbeitet wurde. Sie äußerte sich besorgt über Berichte, dass Mitglieder der CDU-Fraktion versucht hätten, auf eine schnelle Bewilligung der Bescheide zu drängen. „Was mich wirklich erschreckt, ist, mit welcher Dreistigkeit hier Abgeordnete in die Exekutive eingreifen“, sagte Schmidt und betonte die Kontrollfunktion der Legislative.
Weitere Zeugen und zeitlicher Ablauf der Untersuchungen
Schmidt stellte in Aussicht, dass in den kommenden Wochen zahlreiche weitere Zeugen gehört werden sollen. Die nächste Sitzung ist in 14 Tagen vorgesehen, und voraussichtlich im April könnten auch Abgeordnete der CDU-Fraktion befragt werden. Parallel dazu prüft der Landesrechnungshof die Fördermittelvergabe und wird einen Bericht dazu vorlegen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Karin Klingen, soll als Sachverständige gehört werden.
Anschließend sollen auch der ehemalige Kultursenator Joe Chialo von der CDU sowie Sarah Wedl-Wilson vernommen werden, möglicherweise noch im Mai. Der Ausschuss hat das Ziel, vor der Sommerpause im Juli mit seiner Arbeit abzuschließen. Bei einer anstehenden Pressekonferenz wollen die im Ausschuss vertretenen Fraktionen ihre Bewertung der bisherigen Vernehmungen abgeben.
Die Untersuchungen werfen ein Schlaglicht auf die politischen Spannungen in Berlin und die Herausforderungen bei der Vergabe öffentlicher Mittel für sensible Projekte wie die Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ergebnisse könnten weitreichende Folgen für die beteiligten Politiker und die Transparenz der Verwaltung haben.
