Die beiden Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin Werbefrei“ sind nach den bisher vorliegenden Daten gescheitert. Die Gesamtzahl der eingereichten Unterschriften für ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt liegt vor Abschluss der genauen Zählung bei etwa 144.500, wie das Landeswahlamt mitteilte. Erforderlich wären 173.961 gültige Unterschriften, das entspricht sieben Prozent der Stimmberechtigten.
Initiative zeigt sich enttäuscht
Die Initiative hatte bereits am Samstag mitgeteilt, es schmerze, dass es letztendlich nicht gereicht habe. Die Debatte über das Thema Verkehrswende werde aber nicht verstummen. Man wolle weiterhin für eine autofreie Innenstadt kämpfen.
Prüfung der Unterschriften läuft
Von allen bisher eingereichten Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter bis zum Vormittag 82.248 Unterschriften geprüft. Davon waren 67.674 gültig, das sind etwa 82,3 Prozent. Das heißt, fast jede fünfte abgegebene Stimme zählt nicht. Die Frist zum Einreichen der Unterschriften, mit der die Initiative eine Abstimmung über ihr Anliegen durchsetzen wollte, endete am Freitag um Mitternacht. Das endgültige Ergebnis will der Landesabstimmungsleiter Stephan Bröchler spätestens am 22. Mai bekanntgeben.
„Berlin Werbefrei“ ebenfalls gescheitert
Für das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ unterschrieben nur rund 48.000 Menschen. Bis Freitagabend wurden laut Landeswahlamt etwa 48.000 Unterschriften eingereicht. Die Initiatoren haben sich für ein Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen eingesetzt. Von den bisher eingereichten Unterschriften haben die Bezirkswahlämter bis zum Vormittag 26.306 Unterschriften geprüft. Davon waren 21.969 – etwa 83,5 Prozent – gültig. Erforderlich wären auch hier 173.961 gültige Unterschriften. Damit ist auch dieses Volksbegehren gescheitert.
