Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson steht vor dem Rücktritt
Der Druck auf Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ist in den vergangenen Wochen stetig gestiegen. Nun zeichnet sich ihr Rücktritt ab. Die Politikerin hat für den Vormittag eine Stellungnahme zu den Konsequenzen eines Berichts des Landesrechnungshofs angekündigt, der schwere Rechtsverstöße bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus festgestellt hat.
Rechnungshofbericht zeigt schwere Versäumnisse
Der Berliner Landesrechnungshof hatte die Förderung von 13 Projekten zur Antisemitismusprävention in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig bewertet. In seinem Prüfbericht kommt er zu dem Schluss, dass die Kulturverwaltung mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung der Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Vorschriften verstoßen habe. Die entsprechenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen.
Wedl-Wilson hatte die Mittel freigegeben. Der Rechnungshof kritisiert, dass die Auswahl der Projekte willkürlich und ohne nachvollziehbare Kriterien erfolgt sei. Für andere potenzielle Bewerber habe keine Chancengleichheit bestanden. Zudem habe die Senatsverwaltung kein geeignetes Prüfverfahren für Förderanträge festgelegt und es habe keine belastbare fachlich-inhaltliche Prüfung gegeben.
Hintergrund der Affäre
Die betroffenen Projekte stammen aus einem Etat für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Sie standen auf einer Liste mit insgesamt 18 Projekten, für die sich vor allem die Berliner CDU-Fraktion starkgemacht hatte. Linke und Grüne warfen Wedl-Wilson und ihrem Vorgänger Joe Chialo (CDU) vor, dem unzulässigen Druck von CDU-Abgeordneten nachgegeben zu haben. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Dezember mit den Vorwürfen.
Wedl-Wilson, die in Großbritannien geboren wurde, ist erst seit Mai 2025 im Amt. Ihr Vorgänger Joe Chialo war zurückgetreten, weil er die damaligen Kürzungen im Kulturbereich nicht mittragen wollte. Nun könnte Wedl-Wilson ein ähnliches Schicksal ereilen.
