AfD Brandenburg beschließt Delegiertenparteitage nach kontroverser Debatte
Der Landesparteitag der AfD Brandenburg hat in Prenzlau nach einer hitzigen und emotional geführten Debatte die grundsätzliche Einführung von kleineren Parteitagen mit Delegierten beschlossen. Mit einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 70,9 Prozent stimmten die Mitglieder für die Neuregelung, die künftig Delegiertenversammlungen statt der bisherigen Mitgliederversammlungen vorsieht. Allerdings wurde die vorgeschlagene Zahl der Delegierten von 400 auf 500 erhöht, was die Kontroverse innerhalb der Partei verdeutlicht.
Springer setzt sich mit praktischen Argumenten durch
Landeschef René Springer konnte sich mit seiner Forderung nach Delegiertenparteitagen durchsetzen, nachdem er im November mit ähnlichen Plänen noch gescheitert war. In seiner Rede betonte Springer vor allem praktische Gründe für die Veränderung: „Weil wir als AfD Brandenburg so verdammt erfolgreich sind, dass wir in Zukunft Probleme haben werden, die Mitglieder in unsere, in die Hallen zu bekommen“, argumentierte der Landesvorsitzende. Er verwies zudem auf die Bundesebene, wo die AfD bereits seit 2017 mit Delegiertenparteitagen arbeite.
Kritik von Kleinwächter und innerparteilicher Widerstand
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter positionierte sich deutlich gegen die Pläne des Landesvorstands und forderte die Beibehaltung der bisherigen Satzung. „Das Delegiertensystem muss die Ausnahme bleiben für den Notfall“, erklärte Kleinwächter in seiner emotionalen Rede. „Lasst uns klar zum Mitgliederprinzip stehen.“ Seine Kritik verdeutlichte die tiefen Gräben innerhalb der Brandenburger AfD bezüglich der innerparteilichen Demokratie.
Der beschlossene Antrag sieht vor, dass der Landesparteitag grundsätzlich als Delegiertenversammlung stattfinden soll, wobei Mitgliederparteitage weiterhin möglich bleiben. Der Landesvorstand behält sich das Recht vor, solche Mitgliederversammlungen einzuberufen, und ein Drittel der Kreisverbände kann schriftlich die Einberufung eines Mitgliederparteitags verlangen.
Wiederwahl Springers und Proteste gegen den Parteitag
Parallel zur Satzungsdebatte stellte sich René Springer zur Wiederwahl als Landeschef. Obwohl bisher kein Gegenkandidat bekannt ist, erhielt Springer vor zwei Jahren beeindruckende 82 Prozent der Stimmen. Der Parteitag wurde von lautstarken Protesten begleitet, bei denen mehrere Dutzend Menschen gegen die AfD demonstrierten. Auf Transparenten standen Parolen wie „Refugees welcome“ und „Menschenrechte statt rechter Menschen“.
Die Sicherheitsbehörden hatten den Parteitag im Blick, da der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch einstuft – eine Einstufung, gegen die die Partei juristisch vorgeht. In der Stadt Prenzlau waren mehrere Protestaktionen geplant, was die angespannte politische Atmosphäre rund um den AfD-Parteitag unterstrich.
Die Entscheidung für Delegiertenparteitage markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der innerparteilichen Struktur der Brandenburger AfD und könnte langfristige Auswirkungen auf die demokratischen Prozesse innerhalb der Partei haben.
