AfD Brandenburg im internen Konflikt um Parteitagsformat
Die Brandenburger AfD befindet sich in einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Ausrichtung ihrer Parteitage. Landeschef René Springer plädiert aus praktischen Erwägungen für die Einführung von Delegiertenparteitagen, während Kritiker wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter am traditionellen Mitgliederprinzip festhalten wollen.
Platzprobleme als Auslöser der Debatte
René Springer begründet seinen Vorstoß mit den wachsenden Herausforderungen der Partei. „Weil wir als AfD Brandenburg so verdammt erfolgreich sind, dass wir in Zukunft Probleme haben werden, die Mitglieder in unsere, in die Hallen zu bekommen“, erklärte der Landesvorsitzende. Die AfD verzeichnet Mitgliederzuwächse, was die Suche nach geeigneten Veranstaltungsorten zunehmend erschwert. Springer verweist darauf, dass die Bundes-AfD bereits seit 2017 mit Delegiertenparteitagen arbeite.
Kritik am Delegiertensystem
Norbert Kleinwächter positionierte sich deutlich gegen die Pläne des Landesvorstands. „Das Delegiertensystem muss die Ausnahme bleiben für den Notfall“, forderte der frühere Parlamentarier. „Lasst uns klar zum Mitgliederprinzip stehen.“ Kleinwächter argumentiert für den Erhalt der bisherigen Satzung und betont die Bedeutung der direkten Mitgliederbeteiligung.
Konkrete Satzungsänderung vorgesehen
Ein Antrag des Landesvorstands sieht vor, dass künftig grundsätzlich Delegiertenversammlungen statt Mitgliederversammlungen abgehalten werden sollen. Allerdings sollen Mitgliederparteitage weiterhin möglich bleiben:
- Der Landesvorstand kann nach eigenem Ermessen Mitgliederversammlungen einberufen
- Auf schriftliches Verlangen eines Drittels der Kreisverbände muss ein Parteitag als Mitgliederversammlung stattfinden
- Die Zahl der Delegierten wurde von ursprünglich 300 auf 400 erhöht
Wiederwahl Springers und Proteste
Parallel zur Satzungsdebatte stellt sich René Springer beim Landesparteitag in Prenzlau zur Wiederwahl. Vor zwei Jahren erhielt er 82 Prozent der Stimmen. Ob es einen Gegenkandidaten geben wird, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch unklar.
Der Parteitag wurde von lautstarken Protesten begleitet. Mehrere Dutzend Menschen demonstrierten gegen die AfD mit Parolen wie „Refugees welcome“ und „Menschenrechte statt rechter Menschen“. Der Verfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistisch ein, wogegen die AfD juristisch vorgeht. In der Stadt Prenzlau waren mehrere Protestaktionen geplant.
Bereits im November waren ähnliche Satzungsänderungspläne gescheitert, damals im Rahmen einer komplett neuen Satzung. Die aktuelle Debatte zeigt, dass die Frage der Parteitagsorganisation die Brandenburger AfD tief spaltet und grundsätzliche Fragen der innerparteilichen Demokratie berührt.
