AfD Brandenburg wählt Landesvorsitz - Springer kandidiert erneut
Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende René Springer stellt sich bei einem Landesparteitag in Prenzlau zur Wiederwahl. Das Treffen begann heute um 10.00 Uhr. Springer erklärte, das Ziel sei, „bei der nächsten Landtagswahl die absolute Mehrheit zu erreichen und Brandenburg mit einer AfD-geführten Alleinregierung zu regieren“. Ob es einen Gegenkandidaten gibt, bleibt offen. Vor zwei Jahren erhielt Springer bei der Wahl beeindruckende 82 Prozent der Stimmen.
Debatte um Delegiertenparteitage erneut auf der Tagesordnung
Ein zentrales Thema des Parteitags ist die umstrittene Frage von Delegiertenparteitagen. Der Landesvorstand um Springer strebt kleinere Parteitage an, da die Mitgliederzahl wächst und große Hallen schwer zu finden sind. Im November scheiterte die Einführung von Delegiertenparteitagen, wie sie auf Bundesebene üblich sind, an einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit. Diesmal sieht der Antrag vor, bei einer Mitgliederzahl bis 4.000 insgesamt 400 statt 300 Delegierte einzusetzen.
„Der Erfolg der AfD stellt uns vor die Herausforderung, mit einer inzwischen sehr großen Partei schnell und rechtssicher agieren zu können, zum Beispiel im Fall von kurzfristig angesetzten Neuwahlen“, betonte Springer. „Nur ein Delegiertensystem garantiert in solchen Situationen Handlungsfähigkeit.“ Er verwies auf eine große Mehrheit bei der Abstimmung über 400 statt 300 Delegierte beim vorigen Parteitag.
Proteste und politischer Kontext
In Prenzlau sind mehrere Gegenkundgebungen zum AfD-Parteitag geplant. Die SPD, Linke, Grüne und die Initiative Seebrücke rufen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Solidarität“ auf, die ab 10.00 Uhr am Rathaus stattfindet. Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten lädt zu einer Lauf-Demo ein, die um 8.00 Uhr vom Bahnhof startet.
Bei der jüngsten Umfrage von Insa für den „Nordkurier“ lag die AfD in Brandenburg bei der Sonntagsfrage mit 34 Prozent vor der SPD mit 25 Prozent. Der Verfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistisch ein, wogegen die AfD juristisch vorgeht. Diese politische Bewertung bildet den Hintergrund für die aktuellen Entwicklungen und die öffentliche Debatte um die Partei.
