AfD will Direktwahl des Berliner Regierenden Bürgermeisters einführen
Die Berliner AfD setzt sich für eine grundlegende Änderung der Wahl des Regierenden Bürgermeisters ein. Statt wie bisher durch das Abgeordnetenhaus soll das Stadtoberhaupt künftig direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Dieser Vorschlag wird Teil des Wahlprogramms der Partei für die anstehende Abgeordnetenhauswahl am 20. September sein.
Demokratie lebendiger gestalten
Programmkoordinator Martin Trefzer betonte bei der Vorstellung der AfD-Wahlkampagne: „Wir wollen die Demokratie einfach ein bisschen lebendiger und direkter machen.“ Die Direktwahl solle den Regierenden Bürgermeister stärker als „Anwalt der Bürger“ positionieren. Trefzer verwies darauf, dass in zahlreichen Kommunen Deutschlands Bürgermeister bereits direkt gewählt werden.
Berlin stellt als Stadtstaat eine besondere Mischung aus Kommune und Bundesland dar. „Es liegt nahe, dass man auch in Berlin den Regierenden Bürgermeister direkt wählt“, so Trefzer. Allerdings müssten für einen solchen Fall die Kompetenzen des Stadtoberhaupts im Zusammenspiel mit dem Abgeordnetenhaus neu definiert werden. Denkbar wäre beispielsweise die Einführung eines Vetorechts.
Hohe verfassungsrechtliche Hürden
Derzeit wird der Regierende Bürgermeister gemäß der Berliner Landesverfassung vom Abgeordnetenhaus gewählt. Eine Änderung dieser Regelung erfordert eine Verfassungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist. AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker räumte ein, dass der Vorschlag „noch nicht zu Ende durchdacht“ sei und unter dem Vorbehalt juristischer Prüfungen stehe.
„Da gibt es viele Hürden“, sagte Brinker. Als möglichen Kompromiss nannte sie, die Idee zunächst auf Bezirksebene umzusetzen, bevor sie auf Landesebene angewendet wird. Das vollständige AfD-Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl soll auf einem Parteitag am 30. Mai beschlossen werden.
Politische Realitäten in Berlin
Die Forderung nach Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters trifft auf ein politisches Umfeld, in dem die AfD derzeit keine Aussicht auf eine Zweidrittelmehrheit hat. Selbst für einfache Gesetzesänderungen benötigt die Partei Unterstützung anderer Fraktionen. Die Diskussion über direkte Demokratieelemente in der Hauptstadtpolitik gewinnt jedoch an Bedeutung, da viele Bürgerinnen und Bürger sich mehr Mitspracherecht wünschen.
Die anstehende Abgeordnetenhauswahl am 20. September wird zeigen, wie viel Rückhalt die AfD mit ihrem Vorstoß in der Berliner Bevölkerung findet. Unabhängig vom Ausgang der Wahl hat die Partei mit ihrem Vorschlag eine Debatte über die Weiterentwicklung der Berliner Demokratie angestoßen, die über die aktuelle Legislaturperiode hinausreichen könnte.
