Berlin bereitet sich auf Cyberangriffe und Desinformation bei der Abgeordnetenhauswahl vor
Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September warnt die Innenverwaltung des Landes eindringlich vor den Gefahren durch Cyberattacken und gezielte Desinformationskampagnen. Die Behörde hält verschiedene Formen der Einflussnahme durch fremde Nachrichtendienste für durchaus realistisch und stellt umfassende Abwehrmaßnahmen in Aussicht.
Hybride Bedrohungen als fester Bestandteil des Aktionsrepertoires
„Cyberangriffe und Desinformationskampagnen sind mittlerweile fester Bestandteil des Aktionsrepertoires fremder Nachrichtendienste“, teilte die Innenverwaltung auf Anfrage mit. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage im Blick und setzten entsprechende Maßnahmen um, um Manipulationen und gezielte Falschinformationen abzuwehren.
Innensenatorin Iris Spranger von der SPD betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Wir treffen alle organisatorischen und technischen Vorkehrungen, damit die Wahl reibungslos und sicher durchgeführt werden kann. Und wir werden nicht zulassen, dass Demokratiefeinde unsere Wahlen gefährden.“
Besondere Bedeutung der Landtagswahlen in diesem Jahr
Die Innenverwaltung weist auf die besondere Bedeutung der insgesamt fünf Wahlen zu Landesparlamenten in diesem Jahr hin, die auch als Gradmesser für die Bundespolitik gelten. „Insofern könnten fremde Mächte und Nachrichtendienste ein erhöhtes Interesse daran haben, auf das Wahlgeschehen - auch in Berlin - mittels Desinformations- und Einflussnahmekampagnen einzuwirken.“
Zu den Hauptakteuren nachrichtendienstlicher Tätigkeit in Berlin gehören nach Einschätzung der Behörden:
- Russland
- China
- Iran
- Türkei
Konkrete Bedrohungsszenarien und Abwehrstrategien
Derzeit liegen der Innenverwaltung zwar keine konkreten Erkenntnisse über gezielte Cyberangriffe vor, doch die potenziellen Gefahren werden klar benannt. Da die Stimmabgabe bei der Abgeordnetenhauswahl analog erfolgt, sind direkte Manipulationen des Wahlvorgangs selbst eher unwahrscheinlich.
Allerdings wären Cyberangriffe denkbar, die gegen die technische Wahlinfrastruktur gerichtet sind, so die Einschätzung der Behörde. „Diese könnten darauf abzielen, diese Infrastruktur etwa mit sogenannten DDoS-Angriffen zu überlasten, um so eine Veröffentlichung des Wahlergebnisses zu verzögern und damit die Integrität der Wahlen selbst infrage zu stellen.“
Zu den möglichen Instrumenten der Einflussnahme gehören:
- Desinformationskampagnen über soziale Medien
- Manipulierte Webseiten
- Gefälschte Accounts und Identitäten
Fortgesetzt hohes Gefährdungspotenzial
Auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg bewertete die Innenverwaltung das Gefährdungspotenzial durch hybride Bedrohungen wie staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen als „auf fortgesetzt hohem Niveau“.
Generell gilt laut den Sicherheitsexperten: „Hybride Bedrohungen sind Teil langfristiger Strategien dieser Akteure und stellen weiterhin ein hohes Gefährdungspotenzial dar.“ Die Berliner Behörden bleiben daher in erhöhter Alarmbereitschaft und arbeiten eng mit den Sicherheitsdiensten zusammen, um die demokratischen Prozesse zu schützen.
