Brandenburgs Regierungskoalition plant deutliche Einsparungen bei Landespersonal
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Brandenburg nehmen konkrete Formen an, wobei ein zentrales Thema die angespannte Haushaltslage des Bundeslandes darstellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann gaben am Montag bekannt, dass die Arbeitsgruppen ihre wesentlichen Aufgaben abgeschlossen haben und der Koalitionsvertrag voraussichtlich im März vorliegen wird.
Finanzielle Zwänge erfordern Sparmaßnahmen
Beide Politiker verwiesen auf die schwierige finanzielle Situation Brandenburgs, die Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) bereits zu Beginn der Gespräche mit einem drohenden Milliarden-Defizit beschrieben hatte. „Die finanzielle Situation des Landes hat natürlich Auswirkungen auf den Koalitionsvertrag“, betonte Woidke während des gemeinsamen Pressetermins. „Wir müssen das, was wir uns gemeinsam vornehmen, auch finanzieren können.“
Redmann ergänzte, dass die Verhandlungen nicht auf einem einfachen Nebeneinanderstellen der Wahlprogramme basierten, sondern auf einer gemeinsamen Analyse der Erwartungen der Brandenburger Bevölkerung. „Wir haben uns zunächst die Frage gestellt: Was erwarten die Menschen von uns und welche Lösungen können wir dafür bieten?“
Personalabbau in der Landesverwaltung geplant
Ein konkretes Sparziel betrifft den Personalbestand der Landesverwaltung. Woidke verwies auf den deutlichen Personalaufwuchs der vergangenen Jahre, der unter anderem durch externe Faktoren wie die Corona-Pandemie bedingt war. „Wir werden diesen Aufwuchs in dieser Art und Weise nicht weiter fortsetzen können“, erklärte der Ministerpräsident deutlich.
Redmann unterstrich diese Position und betonte die Notwendigkeit, bei Sparmaßnahmen bei sich selbst zu beginnen: „Wenn wir über Sparsamkeit reden, dann ist es wichtig, dass wir auch bei uns selber anfangen. Das führt am Ende auch dazu, dass man weniger Personal braucht.“ Beide Politiker bestätigten, dass es das erklärte Ziel sei, am Ende der Legislaturperiode weniger Personal im Landesdienst zu haben als gegenwärtig.
Gemeinsame Wertebasis und Problemlösungskompetenz
Trotz der notwendigen Sparmaßnahmen betonten beide Politiker die gemeinsame Wertebasis der künftigen Koalition. Woidke versprach den Brandenburger Bürgern „Sicherheit und Stabilität mit einer Landesregierung, die vor allen Dingen eines hat: Problemlösungskompetenz für das, was die Menschen im Land bewegt.“
Redmann beschrieb den Verhandlungsprozess als konstruktive Zusammenarbeit: „Das ist kein Gegeneinander, das ist kein Tauziehen, wo der eine dem anderen einen Erfolg nicht gönnt. Wir verhandeln in einem Geist, bei dem sich die Parteien auch gegenseitig Erfolge ermöglichen.“ Beide Parteien würden entschieden gegen Extremismus vorgehen und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen des Landes suchen.
Konkrete Ziele und verfassungsgemäßer Haushalt
Zu den konkreten Zielen der künftigen Landesregierung gehört die Verbesserung der inneren Sicherheit mit messbaren Erfolgen. Gleichzeitig versicherte Woidke, dass Brandenburg auch 2027 einen verfassungsgemäßen, also ausgeglichenen Haushalt vorlegen werde. „Wir werden in der Lage sein, nach wie vor Schwerpunkte für unser Land zu setzen“, so der Ministerpräsident.
Die letzten Details des Koalitionsvertrags sollen in den kommenden Wochen geklärt werden, bevor das Dokument dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die geplanten Personalreduzierungen in der Landesverwaltung stellen dabei einen wesentlichen Baustein der Haushaltskonsolidierung dar.
