Brandenburg startet mit neuer Rot-Schwarz-Koalition
In Brandenburg ist der Weg für die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU endgültig frei. Nachdem beide Parteien ihre Mitglieder befragt hatten, stimmten die Delegierten auf einem Landesparteitag in Potsdam mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten votierten mit 96 Prozent Zustimmung, während bei der CDU rund 83 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis stimmten.
Woidke betont Sicherheit und Stabilität
Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 2013 an der Spitze des Landes steht, warb auf dem Parteitag leidenschaftlich für die neue Koalition. „In bewegten Zeiten geht es um Sicherheit und Stabilität“, betonte der SPD-Politiker. Er versprach, dass die neue Regierung sich auf die Sorgen und Nöte der Brandenburger konzentrieren werde. Woidke sprach von einem ehrlichen Vertrag, der angesichts der schwierigen Haushaltslage bewusst auf teure Versprechungen verzichte.
Der designierte neue Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann bezeichnete das Votum seiner Partei als starkes Signal. „Jetzt geht es darum, die vereinbarten Vorhaben umzusetzen und unser Land Schritt für Schritt voranzubringen“, erklärte Redmann.
Überraschungen im Kabinett
Die CDU sorgte mit ihrer Personalauswahl für Aufsehen. Als echte Überraschung gilt die Nominierung von Martina Klement als neue Wirtschaftsministerin. Die Juristin mit CSU-Parteibuch war bisher Digitalstaatssekretärin im Berliner Senat und hat sich dort parteiübergreifend Anerkennung für ihre Verwaltungsmodernisierung erarbeitet.
Weitere CDU-Personalentscheidungen:
- Gordon Hoffmann, bisheriger CDU-Generalsekretär, wird neuer Bildungsminister
- Steeven Bretz soll neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion werden
SPD-Ressortverteilung
Auf SPD-Seite gibt es ebenfalls bedeutende Veränderungen:
- René Wilke erhält ein neues Superressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration
- Daniel Keller übernimmt das Finanzministerium
- Robert Crumbach, der vom BSW zur SPD zurückkehrte, wird neuer Verkehrsminister
Die Ministerien für Wissenschaft und Kultur, Agrar und Umwelt sowie Justiz und Digitales bleiben bei ihren bisherigen SPD-Inhabern Manja Schüle, Hanka Mittelstädt und Benjamin Grimm.
Herausforderungen und Ziele
Die neue Koalition steht vor erheblichen Herausforderungen. Ein drohendes Milliarden-Defizit zwingt zum Sparen, was auch den Abbau von Landespersonal und die Überprüfung etlicher Maßnahmen bedeutet. Dennoch plant Rot-Schwarz:
- Zusätzliche Lehrerstellen trotz Spardrucks
- Wirtschaftsentlastung
- Stärkung der inneren Sicherheit
Woidke und Redmann wollen angesichts von Jobangst, Unzufriedenheit und politischer Polarisierung stärker die Sorgen der Brandenburger aufgreifen. Ein zentrales Ziel ist die Verteidigung von Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten, was sich gegen die AfD richtet, die der Verfassungsschutz im Land als rechtsextremistisch einstuft.
Parlamentarische Situation
SPD und CDU verfügen im Landtag in Potsdam über eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Die größte Oppositionsfraktion stellt die AfD, während das Bündnis Sahra Wagenknecht nach fünf Austritten auf nur noch neun Abgeordnete geschrumpft ist. Andere Parteien sind nicht im Landtag vertreten.
Die neue Landesregierung soll bereits am Mittwoch mit der Arbeit beginnen, wenn die Minister vereidigt und der Koalitionsvertrag unterschrieben wird. Ministerpräsident Woidke bleibt im Amt, da er bereits gewählt ist. Von den neun Ministerien übernimmt die SPD sechs und die CDU drei.
