Brandenburgs SPD und CDU vor Start der rot-schwarzen Koalition: Mitgliederentscheid steht an
Potsdam • Die geplante rot-schwarze Koalition in Brandenburg befindet sich im Endspurt. Die CDU-Landesspitze wertet aktuell die Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag aus, deren Ergebnis Landeschef Jan Redmann am Samstag veröffentlichen wird. Parallel dazu entscheidet die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke am selben Tag auf einem Landesparteitag über die Zustimmung. Beide Parteien hoffen auf deutlichen Rückenwind für ihr Bündnis, das nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition für dreieinhalb Jahre Regierungsarbeit sorgen soll.
Die zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU umfasst 37 Seiten und wird durch einen innovativen Anhang mit 60 konkreten Vorhaben ergänzt, die jährlich überprüft werden sollen. Diese strukturelle Neuheit soll Transparenz und Verbindlichkeit schaffen. Die wichtigsten politischen Schwerpunkte sind:
- Bildung: Geplant sind 250 neue Lehrerstellen sowie eine gezielte Offensive zur Förderung von Lesen, Schreiben und Rechnen an den Schulen Brandenburgs.
- Wirtschaft: Unternehmen sollen von bürokratischen Hürden entlastet werden, gleichzeitig sollen neue Firmen – auch aus der Rüstungsbranche – zur Ansiedlung bewegt werden.
- Finanzen: Die Ausgaben für Landespersonal sollen schrittweise um fünf Prozent reduziert werden, wobei Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung Priorität genießen.
- Demokratie: Der Schutz der Demokratie gegen Extremismus wird als größte Herausforderung benannt, wobei dies insbesondere auf die AfD zielt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Neue Verteilung der Ministerien
Bei der Besetzung der Ministerposten zeichnen sich klare Veränderungen ab. Die CDU übernimmt nach mehr als drei Jahrzehnten das Bildungsressort von der SPD, wobei die konkrete Personalie erst am Samstag bekanntgegeben wird. CDU-Landeschef Jan Redmann gilt als gesetzt für das Amt des Innenministers. Auch das Wirtschaftsressort geht an die Christdemokraten.
Bei der SPD bleiben Ministerpräsident Dietmar Woidke, Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Justizminister Benjamin Grimm, Agrarministerin Hanka Mittelstädt und Wissenschaftsministerin Manja Schüle im Amt. Innenminister René Wilke wird zum Superminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration befördert. Wirtschaftsminister Daniel Keller übernimmt das Finanzressort, während Finanzminister Robert Crumbach als Verkehrsminister vorgesehen ist. Die Vereidigung der neuen Regierungsmitglieder ist für Mittwoch im Landtag geplant.
Demonstrative Einigkeit und Vertrauensgewinn
Die SPD setzt auf demonstrative Geschlossenheit, um verlorenes Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer betonte im RBB-Inforadio: „Das Entscheidendste aus meiner Sicht wird sein, dass wir das, was wir uns jetzt in den Verhandlungen vorgenommen haben – die neue Zusammenarbeit mit wenig Streit, mit gemeinsamen Erfolgen – dass wir das jetzt auch in der Praxis durchhalten.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass beide Parteien dem Koalitionsvertrag mit guten Ergebnissen zustimmen werden.
Fischer verteidigte zugleich die Übergabe der Schlüsselressorts Inneres, Bildung und Wirtschaft an die CDU. „Wir haben gesagt, dass es entscheidend ist, dass diese Koalition im Gesamten erfolgreich ist und sich gegenseitig dann auch die Erfolge möglich macht“, erklärte er. „Insofern ist es schon richtig und wichtig, dass die CDU da drei Ministerien hat, die zu ihren Themen passen.“ Die Sozialdemokraten verweisen darauf, mit Finanzen, dem neuen Superressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration sowie Infrastruktur weiterhin drei zentrale Häuser zu besetzen.
Das gemeinsame Ziel beider Partner lautet: Eine konfliktarme Zusammenarbeit, die durch sichtbare Erfolge das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landesregierung stärken soll.
