Koalitionskrach in Brandenburg: Strafmündigkeit und Social-Media im Fokus
In der Brandenburger Landespolitik hängt der Haussegen zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD deutlich schief. Auslöser sind die kontroversen Vorschläge von CDU-Innenminister Jan Redmann, die das Jugendstrafrecht grundlegend verändern sollen. Der Minister fordert eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre und ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren. Diese Positionen stoßen nicht nur beim Koalitionspartner auf Widerstand, sondern werden auch von der oppositionellen AfD kritisch kommentiert.
SPD setzt auf Medienkompetenz statt Verbote
Justizminister Benjamin Grimm von der SPD äußerte sich zurückhaltend zu den Vorstößen seines CDU-Kollegen. "Ich unterstütze ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren als einen Schritt zum besseren Schutz junger Menschen im digitalen Raum", erklärte Grimm. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass zentrale Maßnahmen zur Förderung von Medienkompetenz und elterlicher Begleitung nicht vernachlässigt werden dürften. "Das Ergebnis der Studie vorwegzunehmen und eine Strafmündigkeit ab 12 Jahren zu fordern, halte ich für falsch", so der Justizminister mit Blick auf eine auf Bundesebene vereinbarte Untersuchung zu Ursachen und Lösungen der Jugendkriminalität.
Uneinigkeit innerhalb der SPD-Fraktion
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann verdeutlichte in einer Pressekonferenz die unterschiedlichen Positionen innerhalb seiner Partei. Während die SPD geschlossen für die Beibehaltung des aktuellen Strafmündigkeitsalters eintrete, gebe es beim Thema Social-Media-Verbot keine einheitliche Linie. "Es gibt einige, die den Vorstoß der Bundes-SPD folgen würden, diese Dinge zu verbieten", räumte Lüttmann ein. Gleichzeitig warnte er davor, dass Verbote von Kommunikationsmöglichkeiten allein keine Probleme lösen könnten. "In erster Linie sind die Anbieter in der Pflicht", forderte der Fraktionschef.
AfD positioniert sich gegen Social-Media-Verbot
Die rechtsextreme AfD mischt sich mit eigenen Positionen in die Debatte ein. Landtagsabgeordnete Lena Kotré sprach sich entschieden für eine Verschärfung beim Strafmündigkeitsalter aus. "Dass Kinder und Jugendliche erst ab 14 Jahren strafmündig sein sollten, ist in unseren Augen nicht mehr zeitgemäß", argumentierte sie. Ihr Fraktionskollege Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, warnte hingegen vor einem Social-Media-Verbot. Als wesentlichen Grund nannte er, dass sich immer mehr junge Menschen der AfD zuwendeten.
CDU beharrt auf früherer Positionierung
CDU-Fraktionschef Steeven Bretz verwies darauf, dass seine Partei bereits im Dezember 2025, damals noch in der Opposition, klar für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters eingetreten sei. "Wir haben uns für ein Jugendstrafrecht ab 12 Jahren ausgesprochen", betonte Bretz. Die CDU habe damals bereits auf die vereinbarte Bundesstudie hingewiesen, bleibe aber bei ihrer Forderung nach einer früheren Strafmündigkeit.
Die kontroverse Debatte zeigt, wie tief die Gräben zwischen den Koalitionspartnern in dieser grundsätzlichen Frage verlaufen. Während die CDU auf härtere Maßnahmen setzt, bevorzugt die SPD einen abwartenden Ansatz mit Fokus auf Prävention und Medienbildung. Die AfD nutzt die Gelegenheit, um eigene politische Positionen zu platzieren. Die vereinbarte Bundesstudie zur Jugendkriminalität wird voraussichtlich weiteren Zündstoff für die Auseinandersetzung liefern.
