Personalaufstockung in Brandenburg: Zwei Staatssekretäre für Redmann und Wilke trotz knapper Kassen
In einer Zeit angespannter Finanzlage erhalten zwei Brandenburger Ministerien personelle Verstärkung. Innenminister Jan Redmann (CDU) und Gesundheitsminister René Wilke (SPD) bekommen jeweils einen zweiten Staatssekretär, wie die Staatskanzlei in Potsdam mitteilte. Ministerpräsident Dietmar Woidke wird die Ernennungen am Dienstag nach der Kabinettssitzung vornehmen.
Die neuen Staatssekretäre und ihre bisherigen Positionen
Jörg Treffke wird als zweiter Staatssekretär im Innenministerium tätig sein. Er hat bereits umfangreiche Erfahrung in diesem Ressort gesammelt, wo er zuletzt als Referatsleiter für Sicherheit und Spionageabwehr im Verfassungsschutz arbeitete. Neben ihm bleibt Uwe Schüler als erster Staatssekretär im Amt.
Friederike Haase wechselt als zweite Staatssekretärin ins Gesundheits- und Sozialministerium. Sie war zuvor Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und schied mit dem Wechsel von Daniel Keller zum Finanzminister aus. In ihrem neuen Ressort, dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, wird sie neben dem bereits ernannten Staatssekretär Johannes Wagner tätig sein.
Hintergründe der Personalentscheidungen
Die Entscheidung für die zusätzlichen Staatssekretäre folgt einer politischen Diskussion innerhalb der Koalition. Innenminister Redmann hatte als Vize-Ministerpräsident den Wunsch nach einem weiteren Staatssekretär geäußert. Daraufhin erhob die SPD-Fraktion die Frage, ob nicht auch Gesundheitsminister Wilke, der als sogenannter Super-Minister für Arbeit, Gesundheit, Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt verantwortlich ist, einen zweiten Staatssekretär erhalten sollte.
Diese Entwicklung steht im Kontrast zum eigentlich vereinbarten Konsolidierungskurs von SPD und CDU, der angesichts des finanziellen Engpasses in Brandenburg vorgesehen war. Dennoch setzt sich damit eine Praxis fort, die in früheren Regierungen bereits etabliert war.
Historische Präzedenzfälle und aktuelle Entwicklungen
Bereits in der rot-schwarz-grünen Koalition von 2019 bis 2024 hatten die damaligen Vize-Regierungschefs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) jeweils zwei Staatssekretäre in ihren Ministerien. Auch in der späteren SPD/BSW-Koalition wurde diese Praxis im Finanzministerium unter Robert Crumbach bis zum Bruch des Bündnisses im Januar fortgesetzt.
Im aktuellen Innenministerium gab es unter Minister Wilke ebenfalls bereits zwei Staatssekretäre, was mit einem Zuwachs an Aufgaben begründet wurde. Die nun beschlossene Personalaufstockung zeigt, dass trotz finanzieller Herausforderungen bestimmte ministerielle Strukturen und Arbeitsbelastungen weiterhin zusätzliches Personal erfordern.
Die Ernennungen von Treffke und Haase markieren somit eine kontinuierliche Linie in der brandenburgischen Regierungspraxis, bei der bestimmte Schlüsselressorts mit zusätzlichen Staatssekretären ausgestattet werden, ungeachtet der allgemeinen Haushaltslage.
