Koalitionsvertrag in Brandenburg: Geteilte Reaktionen auf rot-schwarze Pläne
Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Brandenburg hat bei Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Vereinen für kontroverse Reaktionen gesorgt. Die Bandbreite reicht von vorsichtiger Zustimmung bis hin zu vehementer Ablehnung, wobei insbesondere Wirtschaftsverbände positive Signale senden, während Gewerkschaften und Sozialverbände deutliche Kritik äußern.
Wirtschaft begrüßt Bürokratieabbau und Modernisierung
Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg, betont, dass der Koalitionsvertrag in vielen Bereichen die richtige Richtung einschlägt. „Die Unternehmen erwarten, dass die neue Koalition den eingeschlagenen Kurs mit noch mehr Verve fortsetzt“, erklärt Schirp. Besonders positiv bewertet er die geplanten Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung und zur Unterstützung der Industrie bei Energie- und Klimathemen.
Für den Wirtschaftsstandort Brandenburg sei es entscheidend, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich straffer gestaltet werden. Allerdings übt Schirp Kritik an der geplanten Tariftreue-Regelung bei öffentlichen Aufträgen: „Es ist erwiesen, dass solche Regelungen in der Vergangenheit nicht die Tarifbindung gestärkt, sondern zusätzliche Bürokratie erzeugt haben“.
Bauindustrie sieht Chancen in digitaler Transformation
Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Ost, erkennt große Chancen in der neuen Koalition. Die Abschaffung des bisherigen Vergabegesetzes und die Neuausrichtung der Regelungen könnten Verfahren entbürokratisieren und beschleunigen. „Entscheidend wird in der Praxis sein, dass daraus keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen entstehen“, so Momberg.
Besonders positiv bewertet die Bauindustrie die geplante digitale Baugenehmigung sowie die Novelle der Bauordnung, um Bauen preiswerter und effizienter zu gestalten. Die Förderung bezahlbaren Wohnraums und die Stärkung seriellen Bauens setzen laut Momberg klare Impulse für mehr Wohnungsbau in Brandenburg.
Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau und Personalkürzungen
Die Gewerkschaften zeigen sich deutlich kritischer. DGB-Chefin Katja Karger begrüßt zwar die Einführung einer Tariftreueregelung, warnt jedoch vor einer vorzeitigen Abschaffung des Vergabemindestlohns. „Statt jetzt schon den Vergabemindestlohn abzuschaffen, sollte die Landesregierung ihn endlich deutlich erhöhen“, fordert Karger.
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert insbesondere die geplante Einsparung von fünf Prozent des Personalbudgets des Landes. Katja Boll, stellvertretende Landesfachbereichsleiterin, bezeichnet dies als Gegenteil von verantwortungsvoller Personalpolitik: „De facto sollen damit die Beschäftigten der Landesverwaltung die Erhöhungen aus dem letzten Tarifabschluss durch Personaleinsparungen selbst bezahlen“.
Gesundheitswesen: Superressort mit zweischneidigem Signal
Im Medizinbereich gibt es kritische Stimmen zur Bündelung von Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt in einem neuen Superressort. Catrin Steiniger, Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, bewertet dieses Signal als zweischneidig: „Einerseits erhält das Thema Gesundheit durch die direkte Verknüpfung mit Sozial- und Arbeitsmarktfragen ein massives politisches Gewicht“.
Andererseits dürfe die Komplexität eines solchen Riesenressorts nicht dazu führen, dass die spezifischen Herausforderungen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in der Verwaltungsstruktur untergehen. Brandenburg leide unter einem massiven Nachwuchsmangel in der Fläche, weshalb entbürokratisierte und attraktive Rahmenbedingungen in den Praxen dringend benötigt werden.
Sozialverbände: Armut wird übersehen
Ursula Schoen, Diakonie-Direktorin und Chefin eines großen Krankenhausträgers, begrüßt zwar die Stabilisierung der Krankenhausfinanzierung und die Verankerung des Pakts für Pflege in einem Landespflegegesetz, kritisiert jedoch die soziale Schieflage des Vertrags: „CDU und SPD haben einen Vertrag für die bürgerliche Mitte der Gesellschaft entwickelt und verkennen, dass wirtschaftliche Prosperität und stabile demokratische Kultur eng mit den sozialen Perspektiven der Schwächsten verknüpft sind“.
Der Koalitionsvertrag übersehe die Armut im Land, obwohl soziale Stabilität eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt darstelle.
