BSW-Fraktionschef Lüders: Kritische Haltung zur neuen rot-schwarzen Regierung in Brandenburg
Der BSW-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Niels-Olaf Lüders, hat eine deutliche Kritik an der neuen rot-schwarzen Landesregierung geäußert. In einem Interview mit dem RBB-Inforadio erklärte er, dass er mit der Koalition aus SPD und CDU nur wenige Veränderungen für das Bundesland erwarte. „Wenn man die Koalitionsverträge miteinander vergleicht, dann bleibt ja das, was jetzt vereinbart wurde, deutlich hinter dem zurück, was in der Legislatur eigentlich vorgesehen war“, sagte Lüders am Morgen.
Koalitionsbruch und neue Regierungsbildung
Gut zwei Monate nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg wollen SPD und CDU heute ihr neues Bündnis besiegeln. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterschreiben dazu um 11.00 Uhr im Landtag in Potsdam den Koalitionsvertrag. Damit kann Rot-Schwarz loslegen. Am Mittwoch sollen die neuen Minister vereidigt werden, am Donnerstag steht eine Regierungserklärung von Woidke im Landtag an.
Lüders äußerte sich insgesamt sehr skeptisch zu diesem Regierungskonstrukt. „Insgesamt gucke ich auf dieses Konstrukt der neuen Regierung sehr, sehr kritisch“, betonte der BSW-Fraktionschef. Er behauptete, dass der Bruch der SPD/BSW-Koalition durch einen für die Öffentlichkeit inszenierten Streit herbeigeführt worden sei. Intern habe es diesen Streit gar nicht gegeben, so Lüders. Er halte es für angemessen, dass sich das Parlament auflöse.
Oppositionsarbeit und Haltung zur AfD
Für die weitere Arbeit des BSW in der Opposition machte Lüders deutlich, dass seine Fraktion auch Anträgen der AfD zustimmen werde. „Wir gucken uns jeden Antrag an, der da im parlamentarischen Betrieb auf unsere Tische kommt. Und wenn wir sagen, ja, das können wir mittragen, dann stimmen wir mit. Da ist es egal, aus welcher Fraktion der Antrag kommt“, erklärte Lüders. Darüber hinaus werde es aber keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Der BSW-Fraktionschef rechnet nach dem Regierungswechsel mit wenig frischem Wind für Brandenburg. „Wir hatten tatsächlich darauf gedrängt, dass es Veränderungen gibt, nicht nur ein 'Weiter so' – das haben wir jetzt nicht mehr“, sagte Lüders. Mit der AfD plant er keine Zusammenarbeit, will aber unter Umständen Anträgen zustimmen.
Die neue rot-schwarze Regierung steht somit vor einer kritischen Opposition, die Veränderungen einfordert und ihre parlamentarische Arbeit unabhängig von Fraktionszugehörigkeiten gestalten will. Die politische Landschaft in Brandenburg bleibt damit auch nach dem Regierungswechsel spannend und kontrovers.
