BSW-Fraktionschef Lüders übt scharfe Kritik an neuer rot-schwarzer Regierung in Brandenburg
Der BSW-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Niels-Olaf Lüders, hat eine deutliche Kritik an der neu gebildeten rot-schwarzen Landesregierung geäußert. In einem Interview mit dem RBB-Inforadio zeigte sich Lüders enttäuscht über die politische Entwicklung und erwartet für Brandenburg nur wenige substanzielle Veränderungen unter der neuen Koalition aus SPD und CDU.
Koalitionsverträge bleiben hinter den Erwartungen zurück
„Wenn man die Koalitionsverträge miteinander vergleicht, dann bleibt das, was jetzt vereinbart wurde, deutlich hinter dem zurück, was in der Legislaturperiode eigentlich vorgesehen war“, erklärte Lüders am Morgen im Radiointerview. Der BSW-Fraktionschef betonte, dass seine Partei sich intensiv für politische Veränderungen eingesetzt habe und nicht für ein einfaches „Weiter so“ gestanden sei. Diese Hoffnungen seien mit der neuen Regierungskonstellation jedoch weitgehend enttäuscht worden.
Gut zwei Monate nach dem spektakulären Bruch der bisherigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg wollen SPD und CDU heute ihr neues politisches Bündnis offiziell besiegeln. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann werden dazu um 11.00 Uhr im Landtag in Potsdam den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Damit erhält die rot-schwarze Koalition den offiziellen Startschuss für ihre Regierungsarbeit.
Regierungswechsel mit kritischem Blick
„Insgesamt gucke ich auf dieses Konstrukt der neuen Regierung sehr, sehr kritisch“, verdeutlichte BSW-Fraktionschef Lüders seine ablehnende Haltung. Er äußerte zudem den Verdacht, dass der Bruch der bisherigen SPD/BSW-Koalition durch einen für die Öffentlichkeit inszenierten Streit herbeigeführt worden sei. Intern habe es diesen Konflikt in dieser Form gar nicht gegeben, behauptete Lüders. Aus seiner Sicht wäre es sogar angemessen gewesen, wenn sich das Parlament aufgrund dieser Entwicklung aufgelöst hätte.
Die politischen Weichen werden nun neu gestellt: Am Mittwoch sollen die neuen Minister der rot-schwarzen Landesregierung vereidigt werden, bereits am Donnerstag steht eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Brandenburger Landtag auf der Tagesordnung. Damit beginnt offiziell die Arbeit der neuen Koalition, die auf eine stabile Mehrheit im Parlament bauen kann.
BSW in der Opposition: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Für die weitere Arbeit des BSW in der Opposition machte Fraktionschef Lüders klare Vorgaben: Seine Fraktion werde grundsätzlich keine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben oder eingehen. Allerdings könne es vorkommen, dass der BSW unter bestimmten Umständen auch Anträgen der AfD zustimmen werde.
„Wir gucken uns jeden Antrag an, der im parlamentarischen Betrieb auf unsere Tische kommt“, erläuterte Lüders seine Haltung. „Und wenn wir sagen, ja, das können wir mittragen, dann stimmen wir mit. Da ist es egal, aus welcher Fraktion der Antrag kommt.“ Diese pragmatische Herangehensweise bedeute jedoch ausdrücklich keine politische Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD, betonte der BSW-Fraktionschef mehrfach.
Die Brandenburger Landespolitik steht damit vor einer spannenden Phase: Während die neue rot-schwarze Koalition ihre Arbeit aufnimmt, positioniert sich der BSW als kritische Oppositionskraft, die zwar grundsätzlich keine Zusammenarbeit mit der AfD plant, aber durchaus bereit ist, einzelnen politischen Vorhaben auch dieser Fraktion zuzustimmen, wenn sie den eigenen Positionen entsprechen.
