Brandenburgs BSW nach Koalitionsende: Zwischen Russland-Kritik, Pazifismus und Annäherung an die AfD
Die gemeinsame Regierung aus SPD und BSW in Brandenburg ist mittlerweile Geschichte. Einige prominente Mitglieder wechselten in eine andere Partei, und die verbliebene Wagenknecht-Fraktion muss sich neu positionieren. Wie geht es also weiter mit dem BSW im Brandenburger Landtag? Eine ausführliche Analyse der aktuellen Situation.
Präsidiumsstreit als symptomatischer Auftakt
„Unsere Forderung wird mit Sicherheit als Nachtreten interpretiert werden“, sagte Oliver Skopec, Landtagsabgeordneter des BSW, als er am Donnerstag ans Rednerpult des Brandenburger Landtags trat. Er sprach zu einem Antrag seiner nur noch acht Mitglieder umfassenden Fraktion mit dem Titel „Das Präsidium des Landtags fair besetzen“. Nach dem Wechsel von Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn in die SPD-Fraktion stellt das BSW als einzige der vier Landtagsfraktionen keinen Vizepräsidenten mehr.
Das BSW forderte, dass der Landtag offiziell feststellt, die Fraktion sei „im Präsidium unterrepräsentiert“ und habe zudem das Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten. Doch dies scheiterte an der Mehrheit der Koalition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz, argumentierte, in einem neunköpfigen Gremium stehe dem BSW nur ein Vertreter zu, und dieser Platz werde bereits vom Fraktionsvorsitzenden Nils-Olaf Lüders eingenommen.
Drei zentrale Themen der verbliebenen Fraktion
Der Vorgang am Donnerstag war symptomatisch für die Situation des BSW im Brandenburger Landtag. Die Fraktion besetzt im Moment im Grunde nur drei zentrale Themenfelder:
- Die Sanktionen gegen Russland, die als eine Art Grundübel für so ziemlich alles verantwortlich gemacht werden und in fast jeder Rede ihrer Abgeordneten vorkommen, ob es thematisch passt oder nicht.
- Das grundlegende Bekenntnis zum Pazifismus – so gab es in der abgelaufenen Plenarwoche etwa einen Antrag, der sich unter Bezug auf die Teilnahme Brandenburger Krankenhäuser an der Nato-Übung „Medic Quadriga“ gegen eine angebliche Militarisierung des Gesundheitswesens wandte.
- Die Legendenbildung über das Ende der Koalition: Seit Anfang des Jahres versucht das BSW nach Kräften, der SPD ein abgekartetes Spiel zu unterstellen. Das Wahlergebnis von 2024 werde „mit Tricks und Überläufern so zurechtgebogen, dass am Ende eine SPD/CDU-Regierung im Amt ist, die so niemand gewählt hat“, erklärte etwa die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda.
Offen ausgetragener Streit und eigene Verantwortung
Dabei übersehen die Wagenknecht-Leute freilich ihr eigenes Verhalten in den letzten Wochen des alten Jahres: Nach dem Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW versuchte man nach Kräften, zumindest zwei der parteilosen Abgeordneten aus der Fraktion zu drängen. Jouleen Gruhn und André von Ossowsky erhielten zeitweise Redeverbot im Landtag. In einem Brief forderten die heute verbliebenen acht Abgeordneten kurz vor Weihnachten beide auf, entweder ihre Mandate niederzulegen oder aus der Fraktion auszutreten.
„Der offen ausgetragene Streit hat das BSW im Landtag Brandenburg in seine Bestandteile zerlegt“, sagt der kommissarische CDU-Generalsekretär Julian Brüning. „Der verbliebene Rest flüchtet sich in Selbstmitleid und pflegt die eigene Dolchstoßlegende.“ Doch Brüning beobachtet auch noch etwas Anderes: „Statt politische Antworten zu liefern, werde nach Anschlussfähigkeit an die AfD gesucht.“
Annäherung an die AfD wird sichtbar
Tatsächlich ist auch das ein Trend, der im Landtag immer öfter zu beobachten ist. Das BSW stimmt bei Anträgen gemeinsam mit der AfD ab, auch einzelnen AfD-Anträgen erteilte man bereits die Zustimmung. In einer Debatte zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ nutzte BSW-Fraktionschef Nils-Olaf Lüders die Gelegenheit zu einer grundlegenden Verhältnisbestimmung: „Die AfD ist unser politischer Konkurrent“, sagte Lüders am Rednerpult.
Doch die AfD sehe eine Verbotsdebatte skeptisch. „Mit politischen Konkurrenten suchen wir die sachliche Auseinandersetzung.“ Im Unterschied zum BSW stehe die AfD für Aufrüstung, wolle Milliardäre und Großkonzerne nicht stärker besteuern. „Und selbstverständlich gibt es auch nicht wenige Äußerungen aus den Reihen der AfD, die mindestens Anlass geben, mit ihnen eine ernsthafte Debatte über das Thema der unverhandelbaren Menschenwürde oder der Einordnung der Verbrechen der Nazi-Diktatur zu führen.“
Das aber schließt aus Sicht des BSW eine Zusammenarbeit an einzelnen Stellen nicht aus. Im Landtag wird das in diesen Wochen offensichtlich – oder, wie es Brüning formuliert: „Aus den Trümmern der Fraktion wächst eine neue Nähe von ganz links zu ganz rechts.“
