Cottbus: 1.000 Bürger erhalten Gebührenbescheid für Rettungswagen-Einsätze
Ein Rettungswagen fährt durch die Stadt. Wer in Cottbus im Januar den Rettungswagen benötigte, wird demnächst Post mit einem unerwarteten Gebührenbescheid erhalten. Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) kündigte am Donnerstag an, dass rund 1.000 Bürger, die im Januar 2025 Leistungen des Rettungsdienstes in Anspruch genommen haben, zur Kasse gebeten werden.
Gerichtsurteil zwingt Stadt zu drastischem Schritt
Wie die Stadt Cottbus mitteilte, sind die Krankenkassen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nur noch zur Finanzierung von 80 Prozent der Rettungsdienstkosten verpflichtet. Das Gericht hatte den Kassen die Übernahme von Kosten für sogenannte Fehlfahrten untersagt. „Ich weiß, dass dieser drastische Schritt zu viel Frust und Aufwand bei den Betroffenen führen wird“, räumte Schick ein. „Wir können jedoch nicht einfach so auf insgesamt 13 Millionen Euro allein für das Jahr 2025 verzichten, für die die Leistungen durch Rettungssanitäter und Notärzte bereits erbracht sind.“
Hitzige Debatte im Brandenburger Landtag
Parallel dazu wurde am Donnerstag im Brandenburger Landtag über die prekäre Situation des Rettungsdienstes diskutiert. „Wenn Menschen den Notruf wählen, sind sie in einer Situation, in der es um Leben und Tod geht“, betonte der BSW-Abgeordnete Andreas Kutsche. „Die bisherigen Regeln zur Finanzierung des Rettungsdienstes funktionieren nicht mehr.“ Ein Zuschauen des Landes sei keine Option mehr, die Landesregierung könne sich ihrer Verantwortung nicht länger entziehen.
Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen forderte das Land auf, die Kosten für Fehlfahrten aus Landesmitteln zu übernehmen. Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn (SPD) erklärte: „Niemand solle zögern müssen, den Notruf zu wählen, weil er Angst vor der Rechnung hat.“ Sie verwies auf eine „nicht zu begreifende Schieflage“, die dringend durch eine Reform der Notfallgesetzgebung auf Bundesebene geregelt werden müsse.
Kommunen fordern Handlungssicherheit
Der CDU-Abgeordnete Prof. Michael Schierack, selbst Cottbuser Mediziner, kritisierte in der Debatte die Bundesebene: „Es dauert viel zu lange, die Belastung der Kommunen ist hoch, und die Kassen weigern sich ihrer Verpflichtung nachzukommen.“ Er warf der früheren Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) vor, gegenüber den Krankenkassen zu zahm gewesen zu sein.
Der aktuelle Gesundheitsminister René Wilke (SPD) sprach vor den Abgeordneten von einer „hoch konflikthaften Situation“. „Aus meiner Sicht gibt es keinen Schuldigen, alle haben ihre berechtigte Position“, so Wilke. Die Kommunen wollten Handlungssicherheit, während die Kassen ein Interesse daran hätten, das effizienteste und kostengünstigste Verfahren zu wählen.
„Wenn wir uns diese Konfliktlage anschauen, dann hilft eines garantiert nicht: Zu sagen, wir regeln das, indem wir sagen: Im Zweifel zahlt das Land.“ Dann werde es keinen Verhandlungsdruck mehr geben, und „im Zweifel alimentieren wir dysfunktionale Dinge mit Landesgeld“. Wilke betonte jedoch, dass das Land mit den Landkreisen und Krankenkassen im Gespräch sei, um eine Übergangslösung zu finden, bis eine bundesgesetzliche Regelung geschaffen werde.
