Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg warnt vor enthemmter rechter Jugendszene
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg blickt mit großer Sorge auf eine zunehmend enthemmter agierende rechte Jugendszene. Die Vorsitzende der Brandenburger GdP, Anita Kirsten, betont, dass die Beamten eine deutliche Verrohung und sinkende Hemmschwellen für Gewalt beobachten. „Diese besorgniserregende Entwicklung erfordert eine klare und gemeinsame Antwort von Sicherheitsbehörden, Politik und der gesamten Gesellschaft“, erklärt Kirsten entschieden.
Gegenproteste werden von jungen Personen getragen
Auffällig sei, dass Gegenproteste – beispielsweise bei CSD-Veranstaltungen – vermehrt von sehr jungen Personen organisiert und durchgeführt würden. Diese träten teilweise aggressiv auf und zeigten eine gesteigerte Gewaltbereitschaft. Ein zentrales Problem bestehe darin, dass die rechtsextreme Szene ihre Ansprache in den vergangenen Jahren gezielt auf Jugendliche ausgerichtet habe. Diese Entwicklung stellt die Polizei vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere dann, wenn Beteiligte noch nicht strafmündig sind und somit nicht nach dem Jugendstrafrecht belangt werden können.
Angriffe auf Veranstaltungen nehmen zu
Besonders besorgniserregend seien Angriffe auf öffentliche Veranstaltungen, wie der mutmaßlich rechtsextreme Angriff auf ein Fest in Bad Freienwalde im vergangenen Jahr. Solche Vorfälle müssten konsequent verurteilt und geahndet werden, fordert Kirsten. Für eine effektive Prävention und Bekämpfung brauche es jedoch dringend Nachbesserungen. „Eine verstärkte sichtbare Präsenz der Polizei wirkt auch präventiv gegenüber potenziellen Störern“, so die Gewerkschafterin. Zudem sei eine frühzeitige Ansprache, umfassende Bildungsarbeit und eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Schulen und Jugendhilfe unerlässlich.
Politisch motivierte Kriminalität verändert sich
Polizeipräsident Oliver Stepien in Potsdam hatte zuletzt erklärt, dass sich die politisch motivierte Kriminalität in ihrem Erscheinungsbild wandele. Die Straftäter würden jünger, digitaler und gewaltbereiter. Die Zahlen unterstreichen diese Entwicklung: Rechts motivierte Gewaltstraftaten nahmen im vergangenen Jahr um 32 Fälle auf insgesamt 145 zu, was einem Anstieg von 28,3 Prozent entspricht. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar, betont Polizeipräsident Stepien.
Innenminister fordert Absenkung der Strafmündigkeit
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) drängt auf eine Absenkung der Strafmündigkeit in Deutschland auf 12 Jahre. Seiner Ansicht nach sollten über das Jugendstrafrecht erzieherische Maßnahmen bereits bei 12- und 13-Jährigen möglich sein. Nach dem aktuellen Strafgesetzbuch (StGB) liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Kinder unter 14 Jahren gelten demnach als nicht schuldfähig, selbst wenn sie schwere Straftaten begehen. Die Diskussion um die Strafmündigkeit dreht sich um die Frage, ob ein junger Mensch als reif genug eingeschätzt wird, um das Unrecht seiner Tat zu erkennen und dafür verantwortlich gemacht werden zu können.
Die Gewerkschaft der Polizei und die politischen Entscheidungsträger in Brandenburg sehen dringenden Handlungsbedarf, um der enthemmten rechten Jugendszene entgegenzutreten und die Sicherheit im Land zu gewährleisten.
