Grüne fordern umfassende Aufklärung von Berlins Regierungschef
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erhöht den Druck auf Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Sie fordert eine umfassende Regierungserklärung oder zumindest die Teilnahme an der Fragestunde während der nächsten Plenarsitzung am Donnerstag der kommenden Woche, dem 26. März. Diese Forderung steht im direkten Zusammenhang mit den anhaltenden Diskussionen um Wegners Rolle und seine Angaben zum großflächigen Stromausfall Anfang Januar.
Parlamentarisches Recht auf Transparenz
„Parlament und Öffentlichkeit haben ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, was der Regierende Bürgermeister während der kritischen Stunden des Stromausfalls tatsächlich unternommen hat“, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die nächste reguläre Plenarsitzung nach der Osterpause wäre erst am 23. April geplant, weshalb die Grünen Wegners Anwesenheit in der kommenden Woche für dringend notwendig erachten.
Graf betonte weiter: „Kai Wegner kann sich nicht einfach hinter dem Treffen mit den anderen ostdeutschen Länderchefs verstecken und sich so den kritischen Fragen aus dem Parlament entziehen.“ Die für Donnerstag geplante Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer in Berlin stellt aus Sicht der Opposition keine legitime Ausrede dar.
Kontroverse um Wegners Tagesablauf
Der CDU-Politiker steht seit Wochen in der Kritik, nachdem Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ergaben, dass Wegner am 3. Januar – dem ersten Tag des großflächigen Stromausfalls – zunächst verschwiegen hatte, mittags für eine Stunde Tennis gespielt zu haben. Der Stromausfall war mutmaßlich die Folge eines linksextremistischen Brandanschlags.
Erst kürzlich geriet Wegner erneut unter Druck, nachdem der „Tagesspiegel“ berichtete, dass Angaben der Senatskanzlei nahelegen, es habe am Vormittag des 3. Januar zumindest noch keine Telefonate Wegners mit dem Bundeskanzleramt oder dem Bundesinnenministerium gegeben. Dies steht im Widerspruch zu Wegners eigenen Aussagen in einem Interview mit Welt TV vom 7. Januar, in dem er erklärte: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz. Ich habe vor allen Dingen auch mit der Bundesregierung gesprochen, mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundesinnenminister.“
Anschließend habe er von 13.00 bis 14.00 Uhr Tennis gespielt, um „den Kopf freizukriegen“. Die Interpretation des „Tagesspiegels“, Wegner habe suggerieren wollen, dass er schon vor dem Tennismatch im Kanzleramt angerufen habe, wies der Regierende Bürgermeister am Dienstag entschieden zurück: „Diese Darstellung entbehrt jeder Grundlage.“ Zudem kündigte er an, rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung prüfen zu lassen.
Forderung nach endgültiger Klärung
Die Grünen halten eine umfassende Aufklärung für unverzichtbar. „Auch Kai Wegner sollte ein eigenes Interesse daran haben, die Wahrheit endlich offenzulegen und damit für Transparenz zu sorgen“, so Fraktionschef Graf. Die anstehende Plenarsitzung biete die ideale Gelegenheit, die noch offenen Fragen zu Wegners konkretem Handeln während der Krisenstunden zu klären und das Vertrauen der Berliner Bevölkerung in die Regierungsarbeit wiederherzustellen.
