Interview mit Brandenburgs oberster Gewerkschafterin: Arbeitsschutz und politische Herausforderungen
Seit 2022 führt Katja Karger als Vorsitzende den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin-Brandenburg an. In einem exklusiven Gespräch äußert sie sich kritisch zur neuen Landesregierung, den Defiziten im Arbeitsschutz und der Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte in den Betrieben des Bundeslandes.
Neue Koalition: Zwischen Flexibilität und Unsicherheit
Die Bildung einer Koalition aus CDU und SPD in Brandenburg begrüßt Karger grundsätzlich, da sie Stabilität in unsicheren Zeiten verspricht. Allerdings kritisiert sie den sehr kurzen und unkonkreten Koalitionsvertrag scharf. „Für die Menschen im Land bedeutet das eine große Unsicherheit, weil schwer einzuschätzen ist, worauf sie sich verlassen können“, so Karger. Besonders bemängelt sie die fehlenden Details zu einer geplanten Tariftreueregelung nach Berliner Vorbild und das völlige Aussparen des Themas Arbeitsschutz. Zudem stehe alles unter Finanzierungsvorbehalt, was weitere Planungsunsicherheiten mit sich bringe.
Arbeitsschutz: Ein System mit gravierenden Lücken
Ein zentraler Kritikpunkt ist der mangelhafte Arbeitsschutz in Brandenburg. Laut Gesetz müssten jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe kontrolliert werden, tatsächlich waren es 2024 jedoch nur 2,9 Prozent. „Bei der derzeitigen Ausstattung der Behörden geht einfach nicht mehr“, erklärt Karger. Dies führe dazu, dass viele Betriebe praktisch nie geprüft würden, solange sie unauffällig blieben. Die Folge: neun tödliche Arbeitsunfälle und eine überdurchschnittliche Zahl meldepflichtiger Unfälle im Vergleich zum Bundesdurchschnitt.
Karger betont die Dringlichkeit von Präventionsmaßnahmen, etwa angesichts zunehmender Hitzesommer für Beschäftigte im Freien. „Wenn die Leute mit 30 oder 40 wegen Hautkrebs ausfallen, ist das auch eine Belastung für den Betrieb“, argumentiert sie gegen die oft gehörte Unternehmerkritik. Gesundheitsschutz sei in Deutschland Pflicht und keine Kür, doch werde er häufig als freiwillige Maßnahme behandelt.
Rechtsextremismus in Betriebsräten: Eine klare Abgrenzung
Ein weiteres brisantes Thema ist das Eindringen rechtsextremer Kräfte in Betriebsräte. Karger räumt ein, dass es in Brandenburg schon länger Probleme mit entsprechenden Meinungen in Betrieben gebe. Die Gewerkschaften reagieren mit Aufklärung und Schulungen, um im Gespräch zu bleiben. „Wer sich allerdings entschieden hat, als Funktionsträger etwa bei der AfD mitzumachen, der hat bei uns nichts verloren“, stellt Karger klar. Antifaschismus gehöre zur DNA des DGB, der aus der Erfahrung der Zersplitterung vor 1933 entstanden sei, um dem Nationalsozialismus etwas entgegenzusetzen.
Tarifpolitik: Ein langer Kampf gegen Billiglohn-Mentalität
Brandenburg sei historisch als tarifloses und mitbestimmungsfreies Land geprägt worden, was als Standortvorteil vermarktet wurde. „Es konnte sich kaum eine Tradition selbstbewusster Arbeiter etablieren“, bedauert Karger. Die Tarifbindung liege aktuell bei nur 41 Prozent der Beschäftigten, während die EU 80 Prozent vorgebe. Karger hofft, mit der neuen Landesregierung einen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung zu erarbeiten. Der Mindestlohn sei zwar eine wichtige Haltelinie gegen Lohndumping, reiche aber für ein angemessenes Leben in Brandenburg kaum aus.
Zusammenarbeit mit der Politik: Gemischte Signale
Zwar würden die Gewerkschaften mittlerweile in Ausschüssen angehört, doch fehle es oft an der Bereitschaft, Bürokratie als notwendig für Korruptionsvermeidung und gerechte Systeme anzuerkennen. Karger sieht im Koalitionsvertrag eine deutliche Handschrift der CDU, die als wirtschafts- und arbeitgeberfreundlich gelte. Ob die Brandenburger SPD noch eine Arbeiterpartei sei, müsse diese selbst beantworten – die Zusammenarbeit könne jedoch intensiviert werden.
Insgesamt zeigt das Interview eine Gewerkschaftsführerin, die in Brandenburg vor großen Herausforderungen steht: von unzureichendem Arbeitsschutz über rechtsextreme Tendenzen bis hin zu einer schwachen Tariflandschaft. Ihr Appell an die Politik ist klar: mehr Engagement für die Rechte und den Schutz der Beschäftigten.
