Brandenburger Linke kämpft weiter – mit 77 Fragen an die neue Regierung
Die Brandenburger Linke ist seit der Wahl 2024 nicht mehr im Potsdamer Landtag vertreten, stellt aber weiterhin drei Bundestagsabgeordnete und einen Europaabgeordneten. Trotz ihres Ausscheidens aus dem Landesparlament hat die Partei nun eine umfangreiche Große Anfrage mit 77 konkreten Fragen an die neue Landesregierung formuliert, die aus SPD und CDU besteht.
Partei ohne Landtagsmandat sucht neue Wege der politischen Einflussnahme
Normalerweise können nur Fraktionen oder einzelne Abgeordnete im Landtag offizielle Anfragen an die Regierung richten. Parteien ohne parlamentarische Vertretung haben diese Möglichkeit nicht. Die Brandenburger Linke geht jedoch einen ungewöhnlichen Weg, wie die Landesvorsitzende Katharina Slanina erklärt: „Wir haben jetzt trotzdem eine Große Anfrage formuliert, die wir an die Staatskanzlei schicken werden. Uns ist klar, dass wir kein Recht haben, eine Große Anfrage zu stellen, aber wir hoffen, dass sich die Staatskanzlei trotzdem damit beschäftigt.“
Die Linkspartei, die in Brandenburg zehn Jahre lang mitregiert hatte, sieht nach Lektüre des Koalitionsvertrags und der Amtsübernahme der neuen Koalition erheblichen Klärungsbedarf. Die Gesprächskontakte zum früheren Koalitionspartner SPD sind heute jedoch kaum noch vorhanden, was die Kommunikation erschwert.
Konkrete Fragen zu Mieten, Wohnungsverlust und Krankenhausversorgung
Die 77 Fragen der Brandenburger Linken sind äußerst konkret formuliert und betreffen zentrale politische Themen:
- Mietenbegrenzung: „Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um den Anstieg von Mieten im Bestand wirksam zu begrenzen?“
- Wohnungssicherung: „Ist der landesweite Aufbau und Ausbau von Fachstellen zur Prävention von Wohnungsverlust geplant?“
- Gesundheitsversorgung: „Wie steht die Landesregierung zur Gründung einer Landeskrankenhausgesellschaft als Option zur Sicherung kleinerer Standorte in der Fläche?“
Das neunseitige Papier zeigt, dass die Partei trotz ihrer Abwesenheit im Landtag weiterhin detaillierte politische Arbeit leistet und konkrete Erwartungen an die neue Regierung formuliert.
Strategie: Verbündete im Landtag als Sprachrohr nutzen
Sollte die Staatskanzlei nicht auf die Anfrage reagieren, plant die Linke einen alternativen Weg: „Wenn die Staatskanzlei nicht reagiert, werden wir unsere Fragen den Abgeordneten der demokratischen Parteien im Landtag zukommen lassen“, so Slanina. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der geplanten Landtagsgruppe „Wir für Brandenburg“ mit ihren drei Abgeordneten.
Diese Strategie erscheint nicht unrealistisch, denn erst kürzlich hatten Brandenburgs Grüne sich bei den Abgeordneten Andre von Ossowski und Melanie Matzies dafür bedankt, dass diese im Landtag einen umfangreichen Fragenkatalog zu einer geplanten Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf eingereicht hatten.
Andre von Ossowski bestätigte diese Offenheit gegenüber anderen politischen Kräften: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir als Gruppe für andere politische Kräfte Fragen stellen, auf die wir vielleicht auch selber nicht gekommen sind. Natürlich dürften diese Fragen dann nicht völlig diametral entgegengesetzt zur eigenen Position sein. Aber wir wollen ja ein Augenmerk auf Brandenburg werfen – und zwar auch dort, wo wir selbst vielleicht nicht unseren Schwerpunkt haben.“
Politisches Engagement jenseits parlamentarischer Vertretung
Die Initiative der Brandenburger Linken zeigt, dass politische Arbeit auch außerhalb des Parlaments fortgesetzt werden kann. Die Partei nutzt ihre Expertise aus zehn Jahren Regierungsbeteiligung, um weiterhin Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen, selbst ohne direkte parlamentarische Vertretungsmöglichkeiten.
Die 77 Fragen dienen nicht nur der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der neuen Regierungspolitik, sondern auch der Demonstration fortbestehender politischer Relevanz. Die Brandenburger Linke positioniert sich damit als kritische Begleiterin der neuen Koalition, die trotz ihres Ausscheidens aus dem Landtag weiterhin politische Verantwortung übernimmt und alternative Lösungsansätze einfordert.
