Neue Volksinitiative für kostenloses Schulessen in Brandenburg gestartet
In Brandenburg startet am Freitag eine neue Volksinitiative mit dem Titel „Gerechtigkeit isst besser“, die sich für die Einführung eines kostenlosen Mittagessens für Schulkinder einsetzt. Die Initiative fordert ein gebührenfreies und gesundes Essen für Schüler der Klassen 1 bis 6, wie die Arbeiterwohlfahrt Potsdam als eine der Trägerorganisationen mitteilte.
Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Fokus
„Es geht um Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung“, erklärte Jane Baneth, Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt Potsdam, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Nicht jede Familie könne sich ein Mittagessen für fünf Euro pro Kind leisten, was zu sozialer Ungleichheit führe. Die Initiative betont, dass eine ausgewogene Ernährung grundlegend für die Lernfähigkeit und Entwicklung von Kindern sei.
Neuer Anlauf nach gescheiterter Vorgängerinitiative
Dieser Versuch folgt auf die gescheiterte Volksinitiative „Schule satt“, die zwar mit 22.500 Unterschriften mehr als die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften sammelte, aber nicht zugelassen wurde. Der parlamentarische Beratungsdienst des Landtags bewertete die Initiative in einem Gutachten als rechtlich unzulässig, da der Zweck der Unterschriftensammlung nicht eindeutig aus dem Titel hervorging. Daraufhin lehnte der Hauptausschuss die Initiative ab.
Verfahrensfehler verhinderte Beschwerde
Die Organisatoren der früheren Initiative legten vor gut einem Jahr Beschwerde beim Landesverfassungsgericht ein. Allerdings wurde diese aufgrund eines Verfahrensfehlers nicht weiter verfolgt: Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerde 24 Stunden zu spät einging, wodurch es zu keiner Entscheidung kam. „Aufgrund dessen sei es zu keiner Entscheidung gekommen“, erläuterte Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der Partei „Die Linke“ in Brandenburg.
Juristische Begleitung durch Gregor Gysi
Die neue Initiative wird diesmal juristisch vom Linken-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi unterstützt, um rechtliche Hürden zu vermeiden. Die Organisatoren hoffen, durch eine präzisere Formulierung und klare Zielsetzung die Zulassung zu erreichen und so die Debatte über kostenloses Schulessen in Brandenburg voranzutreiben.
Die Initiative unterstreicht die Bedeutung einer gesunden Ernährung für die Bildungsgerechtigkeit und will mit ihrem Vorstoß eine breite öffentliche Diskussion anregen, um langfristig eine Lösung für alle Schülerinnen und Schüler in Brandenburg zu erreichen.
