Brandenburger Opposition drängt auf Spritpreis-Maßnahmen
Nach dem Beginn des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in Deutschland deutlich gestiegen. Diese Entwicklung beschäftigt nun auch den Brandenburger Landtag, wo die Opposition konkrete Gegenmaßnahmen fordert.
AfD und BSW fordern Steuersenkungen und Preisaufsicht
In zwei unabhängig voneinander eingebrachten Anträgen wollen AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, eine Reduzierung der Energiesteuer und eine Aussetzung der CO2-Abgabe einzusetzen.
Der AfD-Abgeordnete Peter Drenske warf der Bundesregierung vor, jahrelang die Treibstoffpreise "rücksichtslos in die Höhe getrieben" zu haben. "In Polen und in allen umliegenden Ländern sind die Preise trotz des Irankonflikts gleich geblieben", argumentierte Drenske.
Das BSW fordert zusätzlich:
- Eine wirksame staatliche Preisaufsicht
- Die Erhebung einer Übergewinnsteuer gegen Mineralölkonzerne
- Eine Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland
BSW-Fraktionschef Nils-Olaf Lüders erklärte: "Für Familien im ländlichen Raum werde es Luxus, zum Arzt oder zur Schule zu kommen. Logistiker gerieten unter Druck. Regionale Wertschöpfungsketten drohten, auseinanderzubrechen."
SPD lehnt Oppositionsanträge als verfrüht ab
Im Regierungslager stießen die Oppositionsanträge auf Ablehnung. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann erklärte: "Solche Anträge sind verfrüht. Wir sollten erst einmal gucken, wie lange der Konflikt im Nahen Osten wirklich andauert."
Lüttmann argumentierte weiter: "Möglicherweise führe ein schnelles Kriegsende auch zu einem schnellen Sinken der Preise. Deswegen sollten wir jetzt keine Schnellschüsse machen und die Ursache nicht an den falschen Punkten verorten."
Aus Sicht der SPD seien die Mineralölkonzerne verantwortlich für die hohen Benzinpreise: "Unser Appell ist es, dass man das kartellrechtlich überprüft."
Linke fordert Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
Der stellvertretende Landesvorsitzende der nicht mehr im Parlament vertretenen Brandenburger Linken, Stephan Wende, forderte indes einen grundlegenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
"Wer auf das Auto verzichten soll, braucht attraktive Alternativen", so Wende. "Das bedeutet: konsequenter Ausbau des ÖPNV-Angebots, insbesondere in den ländlichen Räumen und auch in den Randzeiten – damit Menschen umsteigen können."
Konkrete Forderungen umfassen:
- Erhalt und Ausbau der Plus-Bus-Angebote
- Mehr Züge und Reaktivierung von Strecken
- Förderung umweltfreundlicher Carsharing-Konzepte
- Preisstabilität im ÖPNV
Wende betonte: "Schon heute werden zwei Drittel der Kosten des öffentlichen Verkehrs aus Steuermitteln finanziert. Es sei vor allem eine Frage des politischen Willens, auch den Rest so zu finanzieren."
Die Debatte über die steigenden Spritpreise wird die Brandenburger Landespolitik in den kommenden Wochen weiter beschäftigen, während sich die Auswirkungen des Iran-Konflikts auf den Energiemärkten fortsetzen.
