Ost-Ministerpräsidenten fordern mehr Fairness bei Infrastruktur und Wirtschaft
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben bei einer Infrastrukturkonferenz in Lutherstadt Wittenberg deutliche Kritik an der strukturellen Benachteiligung Ostdeutschlands geäußert. Sie betonten, dass es nicht um Sonderbehandlung, sondern um grundlegende Fairness gehe.
Woidke: Bahnbau muss erkämpft werden
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwies auf konkrete Beispiele der Ungleichbehandlung. „Es geht nicht um Sonderbehandlung. Es geht einfach um Fairness“, sagte er bei der Veranstaltung. Während in Süddeutschland investiert werde, müssten ostdeutsche Länder den Bau von Bahnstrecken oft „erkämpfen“ oder sogar selbst bezahlen. „Das ist einfach leidvoll“, so der SPD-Politiker.
Ein weiteres Problem sieht Woidke beim Brückenbau. Für die ostdeutsche Wirtschaft stelle der Mangel an Brücken nach Polen einen erheblichen Nachteil dar. „Da etwas zu tun, würde uns wirklich helfen, übrigens auch Deutschland helfen“, betonte er.
Voigt: Ostdeutschland ist Champions League
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kritisierte die ungleiche Verteilung von Unternehmenshauptsitzen. Viele große deutsche Unternehmen produzierten zwar im Osten, behielten ihre Zentrale aber im Westen. „Dass die westdeutschen Headquarter die Produktionsstätten hier im Osten zu machen, aber bei ihren Headquartern im Westen nicht sparen - das habe ich nicht unter Transformation verstanden“, sagte Voigt.
Trotz der Probleme betonte er das Potenzial der Region: „Wir sollten auch nicht so tun, als ob wir eine mittelmäßige Kreisligamannschaft sind. Wir sind weiter in vielen Bereichen Champions League.“
Schulze: Optimismus trotz Herausforderungen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) rief zu mehr Mut bei der Veränderung auf. „Du kannst was machen, wenn du das willst. Du musst nur den Mut haben, das auch wirklich machen zu wollen und dich durchsetzen gegenüber denen, die das kritisch sehen“, sagte er.
Die Bundesbeauftragte für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser (SPD), hob die Stärken der ostdeutschen Länder hervor: „Der Osten ist damit kein Problemfall, sondern Teil der gesamtwirtschaftlichen Realität – mit eigenen Stärken und Potenzialen.“
Schulze blickt trotz vorhandener Probleme optimistisch in die Zukunft: „Mittelfristig werden Mitteldeutschland und Norddeutschland wirtschaftlich gesehen viel bessere Voraussetzungen haben als der Süden.“
