Im Kampf für mehr Inklusion haben unter anderem Schauspieler Samuel Koch, Olympiasiegerin Kristina Vogel und Autor Raúl Krauthausen Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eine Petition zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes überreicht. Die Petition fordert eine umfassende Barrierefreiheit nicht nur in öffentlichen Ämtern, sondern auch in der Privatwirtschaft.
Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf
„Schön und gut, dass Ämter barrierefrei werden sollen“, sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur. „Aber das wahre wirkliche Leben findet hier nicht auf dem Amt statt, sondern in Cafés, in Bars, in Konzerten, in Kultureinrichtungen, in Kinos.“ Das Gesetz schütze Unternehmen, die diskriminieren – statt Menschen mit Behinderung, heißt es in der Petition. Es müsse so angepasst werden, dass Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft zur Pflicht wird. „Wir Menschen mit Behinderung gehören zur Gesellschaft. Wir gehören in jeden Betrieb, an jeden Ort und auf jede Veranstaltung“, heißt es in der Petition weiter.
Über 151.000 Unterschriften
Bei der Übergabe waren es mehr als 150.000 Unterschriften, inzwischen sind noch weitere dazugekommen. Die Petition wurde von zahlreichen Prominenten und Organisationen unterstützt. Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes soll Verbesserungen für die rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland bringen. Für sie sind Treppen, Stufen oder schmale Durchgänge oft unüberwindliche Hindernisse, ebenso wie digitale Inhalte, Formulare oder Bescheide.
Entwurf sieht Barrierenabbau im öffentlichen Raum vor
Der aktuelle Entwurf macht für den Bund konkrete Vorgaben: Er soll bis 2035 sämtliche Barrieren im öffentlichen Raum abbauen. Bis 2045 muss dies laut Entwurf geschehen. Zudem müssen Behörden Bescheide, Verträge und Vordrucke sowie Nachfragen und Hinweise barrierefrei gestalten. Für private Unternehmen verzichtet das Gesetz jedoch auf „detaillierte Barrierefreiheitsvorschriften“ und zielt auf „individuelle, praktikable Lösungen“ im Bedarfsfall ab.
Kritik im Bundestag
Am 7. Mai befasste sich der Bundestag mit der Reform des Gesetzes in erster Lesung. Fast allen Parteien im Bundestag ging der Entwurf nicht weit genug. Die Opposition von AfD, Grünen und Linken kritisierte die Pläne scharf, aber auch die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD kündigten Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an. Selbst Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sagte zu ihrer eigenen Vorlage: „Persönlich hätte ich mir mehr gewünscht.“
Die Petition bleibt weiterhin offen für Unterzeichnungen. Die Initiatoren hoffen, dass der Druck der Öffentlichkeit zu einer deutlichen Verschärfung des Gesetzes führt. Barrierefreiheit müsse als Menschenrecht verstanden werden, betonte Raúl Krauthausen. „Es kann nicht sein, dass wir immer noch um grundlegende Teilhabe kämpfen müssen.“
