Rettungsdienst in Brandenburg vor Finanzierungskrise: Cottbus führt Gebühren ein
Die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg gerät zunehmend unter Druck. Die Stadt Cottbus hat als erste Kommune im Land angekündigt, dass Bürgerinnen und Bürger künftig für Rettungseinsätze zur Kasse gebeten werden. Diese beispiellose Maßnahme hat eine landesweite Debatte über die Zukunft der Notfallversorgung ausgelöst und Gesundheitsminister René Wilke (SPD) zum Handeln gezwungen.
Krisengipfel im Gesundheitsministerium einberufen
Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke hat für Dienstag zu einem dringenden Spitzengespräch ins Ministerium eingeladen. Vertreter der Landesregierung, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Krankenkassen sollen ab 17.30 Uhr nach einer Lösung im anhaltenden Finanzierungsstreit suchen. Die neu gebildete SPD/CDU-Koalition in Brandenburg hat sich zum Ziel gesetzt, Gebühren für Rettungseinsätze grundsätzlich zu verhindern und sucht nun nach alternativen Finanzierungsmodellen.
Cottbus verschickt erstmals Gebührenbescheide
Die Stadt Cottbus sieht sich nach eigenen Angaben aufgrund einer erheblichen Finanzierungslücke gezwungen, Gebühren für Rettungsfahrten einzuführen. Bereits für Januar 2025 sollen die ersten Gebührenbescheide verschickt werden. Die Stadtverwaltung wirft den Krankenkassen vor, sich zu weigern, die vollen Kosten für das Jahr 2025 zu übernehmen. Die Ersatzkassen widersprechen dieser Darstellung und betonen, dass sie weiterhin zu Verhandlungen bereit seien.
Rechtliche Grundlagen und politische Forderungen
Die aktuelle Krise hat auch rechtliche und politische Dimensionen. Im vergangenen Jahr konnten sich immerhin acht Brandenburger Landkreise mit den Krankenkassen darauf einigen, dass Fahrten mit dem Rettungswagen für die Bürger gebührenfrei bleiben. Die übrigen Kreise und die vier kreisfreien Städte hatten zuvor eine gemeinsame Kalkulation mit den Kassen vereinbart. Ungeklärt blieb jedoch der Umgang mit sogenannten Leerfahrten, bei denen Patienten nicht in eine Klinik transportiert werden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied im Januar dieses Jahres, dass solche Leerfahrten nicht von den Krankenkassen übernommen werden müssen. Die AfD-Fraktion im Landtag fordert nun, dass das Land Brandenburg den Kreisen und Städten die Kosten für diese Leerfahrten vollständig erstattet, um eine flächendeckende Gebührenfreiheit zu gewährleisten.
Landesweite Auswirkungen befürchtet
Experten warnen vor einem Dominoeffekt, sollten sich andere Kommunen dem Beispiel von Cottbus anschließen. Die Einführung von Gebühren für Rettungsdienste könnte die Bereitschaft von Patienten, im Notfall den Rettungsdienst zu rufen, erheblich beeinträchtigen und damit die allgemeine Gesundheitsversorgung gefährden. Der bevorstehende Gipfel im Gesundheitsministerium gilt daher als entscheidend für die Zukunft der Notfallversorgung in ganz Brandenburg.
