SPD Brandenburg strebt konfliktarme Koalition mit CDU an
Im brandenburgischen Potsdam bereiten sich SPD und CDU auf eine gemeinsame Regierungsbildung vor, die durch demonstrative Einigkeit geprägt sein soll. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer unterstrich im Gespräch mit dem RBB-Inforadio, dass der Fokus auf einer streitarmen Zusammenarbeit mit gemeinsamen Erfolgen liege. „Das Entscheidendste aus meiner Sicht wird sein, dass wir das, was wir uns jetzt in den Verhandlungen vorgenommen haben – die neue Zusammenarbeit mit wenig Streit, mit gemeinsamen Erfolgen – dass wir das jetzt auch in der Praxis durchhalten“, erklärte Fischer deutlich.
Vertrauensrückgewinnung als zentrales Ziel
Nach dem Bruch der bisherigen SPD/BSW-Koalition sehen die Sozialdemokraten in der geplanten Allianz mit der Christdemokraten eine Chance, verlorenes Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückzugewinnen. Fischer äußerte sich zuversichtlich über die anstehenden Abstimmungen: Die CDU veröffentlicht am Samstag das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, während die SPD auf einem Landesparteitag am selben Tag über das Dokument entscheidet. „Ich glaube, dass beide Parteien da gute Ergebnisse morgen präsentieren können“, so der Generalsekretär.
Verteilung der Ministerien sorgfältig abgewogen
Die SPD verteidigte zugleich die Verteilung der wichtigen Ressorts, bei der die CDU die Ministerien für Inneres, Bildung und Wirtschaft übernimmt. Fischer betonte, dass es entscheidend sei, dass diese Koalition im Gesamten erfolgreich ist und sich gegenseitig die Erfolge ermöglicht. „Insofern ist es schon richtig und wichtig, dass die CDU da drei Ministerien hat, die zu ihren Themen passen“, führte er aus. Die Sozialdemokraten erhalten im Gegenzug mit Finanzen, dem neuen Ressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration sowie Infrastruktur drei bedeutende neue Häuser, was eine ausgewogene Machtverteilung sicherstellen soll.
Diese geplante Koalition markiert nicht die erste Zusammenarbeit der beiden Parteien in Brandenburg, unterstreicht aber den Willen zu einer stabilen und effektiven Regierungsarbeit. Fischer hofft, dass durch diese demonstrative Einigkeit und die fokussierte Umsetzung der vereinbarten Ziele das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig gestärkt werden kann.
