Strausberger Stadtparlament bereitet Prüfung von Wahleinsprüchen vor
Die politischen Auseinandersetzungen um die Bürgermeisterwahl in Strausberg halten unvermindert an. Das Stadtparlament wird voraussichtlich noch im April offizielle Einsprüche gegen die jüngste Stichwahl zum Bürgermeisteramt einer gründlichen Prüfung unterziehen. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Steffen Schuster, kündigte bereits an, für den 27. April eine außerordentliche Sitzung einzuberufen.
Rechtsstreit mit langem Vorlauf
Die Haupt- und Stichwahl war von Anfang an von juristischen Konflikten überschattet. Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt von der SPD, hatte den ersten Wahlgang im Februar aufgrund möglicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und die geplante Stichwahl gestoppt. Diese Entscheidung wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) im Eilverfahren gekippt, woraufhin die Stichwahl zwei Wochen später am 29. März stattfand.
Landrat Schmidt kündigte umgehend an, Einspruch gegen die Durchführung der Stichwahl einzulegen. Auch die Linke in Strausberg plant voraussichtlich, formelle Bedenken zu erheben. „Mir liegt bisher kein konkreter Wahleinspruch vor“, erklärte Vorsitzender Schuster, betonte aber die Notwendigkeit einer offiziellen Prüfung.
Vorwürfe und Gegenargumente
Der Kern des Konflikts liegt in den Vorwürfen des Landrats gegen den Kandidaten Hübner. Schmidt hatte es als auffällig bezeichnet, dass ein „außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe“ nicht den Weg zurück zur Wahlbehörde fand. Von mehr als 4.000 ausgegebenen Wahlbriefen kehrten lediglich 2.835 zurück. Besonders brisant: Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe befand sich in einer Postfiliale, die von eben jenem Kandidaten Hübner betrieben wird.
Hübner weist alle Vorwürfe der Manipulation entschieden zurück und ging erfolgreich juristisch gegen den Wahlstopp vor. Parallel dazu erstattete Landrat Schmidt Anzeige gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt inzwischen wegen des Verdachts der Wahlfälschung.
Ausgang der Wahl und nächste Schritte
Bei der Stichwahl setzte sich schließlich die parteilose Kandidatin Annette Binder mit 60,8 Prozent der Stimmen durch. Der ebenfalls parteilose Hübner unterlag mit 39,2 Prozent, nachdem er bei der Hauptwahl noch in Führung gelegen hatte.
Nach der offiziellen Feststellung des Wahlergebnisses beginnt eine zweiwöchige Frist, innerhalb derer Wahleinsprüche bei der Wahlleiterin eingereicht werden können. Diese prüft die Einwände und erarbeitet eine fundierte Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung. Die politische Lage in Strausberg bleibt somit weiterhin angespannt, während die demokratischen Prozesse ihren geregelten Gang nehmen.
