Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Förderung bleibt gespalten
Der Berliner Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Die Bewertung der bisherigen Zeugenaussagen zeigt jedoch tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern auf. Während die Oppositionsparteien von unzulässiger Einflussnahme sprechen, verteidigt die CDU das Vorgehen als normale politische Praxis.
Opposition sieht Verdacht auf Rechtsverstöße bestätigt
Für die Linke und die Grünen haben sich die Vorwürfe einer unbotmäßigen politischen Einflussnahme erhärtet. Manuela Schmidt, die Ausschussvorsitzende der Linken, betonte im Abgeordnetenhaus, die Zeugenvernehmungen hätten deutlich gemacht, dass es einen unzulässigen Eingriff in Entscheidungsprozesse der Kulturverwaltung gegeben habe. „Der Druck auf die Kulturverwaltung bei der Entscheidung über die Fördermittel in Millionenhöhe hat sie zutiefst verstört und verärgert“, sagte Schmidt. Sie kritisierte, dass im Umgang mit der Verwaltung grundlegende demokratische Prinzipien vernachlässigt worden seien.
Daniel Wesener von den Grünen ergänzte, die bereits im Herbst erhobenen Vorwürfe hätten sich vollständig bestätigt. Es sei zu enormer und unzulässiger politischer Einflussnahme auf Verwaltungsentscheidungen gekommen. Auch der Verdacht auf Verstöße gegen Haushalts- und Förderrecht habe sich verstärkt. Eine abschließende Bewertung möglicher Rechtsverstöße stehe allerdings noch aus, da weitere Zeugen gehört werden müssten.
CDU verteidigt politische Steuerung als legitim
Die CDU hingegen hat einen erkennbar anderen Blick auf die Vorgänge. Der Abgeordnete Stephan Lenz betonte, ein bewusster Rechtsbruch könne nicht unterstellt werden. „Was versucht wird zu skandalisieren, ist das Ausüben von Druck durch die Politik“, sagte Lenz. Dies gehöre jedoch grundsätzlich zu deren Aufgaben. Wenn ein Parlament Geld zur Verfügung stelle, habe es ein berechtigtes Interesse daran, dass es für den festgesetzten Zweck verwendet werde.
Lenz argumentierte weiter, die Politik müsse die Möglichkeit haben, die Richtung zu bestimmen. „Dass am Ende die Verwaltung Schlitten fährt mit der Politik, ist nicht das, was in einer Demokratie der richtige Verlauf wäre“. Druck auf Entscheidungen auszuüben, sei in gewissem Maße normal, die Grenzen seien jedoch immer durch das Recht gesetzt.
Vorwürfe gegen früheren Kultursenator und Nachfolgerin
Der Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt. Die Oppositionsparteien werfen dem früheren Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und unter erheblichem Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei sollen Bedenken aus der eigenen Verwaltung ignoriert worden sein.
Konkret geht es um eine Summe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. CDU-Abgeordnete, insbesondere Fraktionschef Dirk Stettner und der Haushaltspolitiker Christian Goiny, haben sich laut Aussagen mehrfach in der Kulturverwaltung gemeldet und auf eine schnelle Bewilligung bestimmter Projekte gedrängt.
Weitere Zeugenvernehmungen stehen bevor
Viele Fragen sind nach wie vor offen. Stephan Lenz von der CDU räumte ein: „Wir sind ganz am Anfang der Aufklärung“. In den kommenden Wochen sollen zahlreiche weitere Zeugen gehört werden, darunter:
- Dirk Stettner (CDU-Fraktionschef)
- Christian Goiny (CDU-Haushaltspolitiker)
- Joe Chialo (ehemaliger Kultursenator)
- Sarah Wedl-Wilson (amtierende Kultursenatorin)
Der frühere Finanzsenator und SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz zog ein entsprechendes Fazit: „Wir haben noch viel vor uns“. Die endgültige Bewertung der Vorgänge wird somit noch einige Zeit in Anspruch nehmen, während die politischen Lager in ihrer grundsätzlichen Einschätzung weiterhin unversöhnlich gegenüberstehen.
