Polizei warnt vor erheblichen Verkehrsbehinderungen in Potsdamer Innenstadt
Die Polizei in Potsdam rechnet am Donnerstag mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt. Grund sind geplante Demonstrationen gegen den neuen Wehrdienst und eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Beamten kündigten weiträumige Sperrungen und umfangreiche Verkehrsmaßnahmen an, die sich nicht vermeiden lassen.
Bundesweite Protestaktionen gegen Wehrdienst-Pläne
Die Demonstration in Potsdam ist Teil einer bundesweiten Aktion, die am 5. März stattfindet. Neben Berlin und Cottbus wird auch in der brandenburgischen Landeshauptstadt protestiert. Die Veranstaltung ist zwischen 12.00 und 16.00 Uhr angesetzt. Bereits im Dezember hatten mehrere Tausend Schüler und junge Menschen in Berlin und Brandenburg gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung demonstriert.
Das umstrittene Gesetz ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Es sieht vor, dass alle Männer und Frauen, die ab dem 1. Januar volljährig werden, einen Fragebogen zur Erhebung ihrer Eignung und Motivation für die Bundeswehr erhalten. Die ersten dieser Bögen wurden bereits Mitte Januar verschickt. Besonders kontrovers ist die verpflichtende Musterung für Männer.
Wehrpflicht als mögliche Konsequenz bei Freiwilligenmangel
Der aktuelle Wehrdienst bleibt zwar grundsätzlich freiwillig, doch das Gesetz enthält eine bedeutende Klausel: Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, kann über eine Reaktivierung der Wehrpflicht entschieden werden. Diese war im Jahr 2011 ausgesetzt worden.
Nach dem Grundgesetz ist eine Wehrpflicht nur für Männer möglich, weshalb junge Männer den Fragebogen verpflichtend ausfüllen müssen. Für junge Frauen bleibt dies eine freiwillige Angelegenheit. Diese Ungleichbehandlung sorgt zusätzlich für Diskussionsstoff bei den Protestierenden.
Hintergrund: Reaktion auf geopolitische Entwicklungen
Die Einführung des neuen Wehrdienstes ist eine direkte Reaktion Deutschlands auf die veränderte Sicherheitslage in Europa. Die Bedrohung durch Russland und die daraufhin angepassten NATO-Ziele haben zu dieser politischen Entscheidung geführt.
Das ambitionierte Ziel der Bundesregierung sieht vor, die aktive Truppenstärke von derzeit über 180.000 Soldatinnen und Soldaten um 80.000 auf insgesamt 260.000 zu erhöhen. Diese massive Aufstockung der Bundeswehr ist ein zentraler Punkt der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte und gleichzeitig der Hauptkritikpunkt der Demonstranten.
Die Polizei appelliert an alle Verkehrsteilnehmer, sich auf erhebliche Einschränkungen im Gebiet der Potsdamer Innenstadt einzustellen und alternative Routen zu planen. Die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer und aller Beteiligten habe oberste Priorität, betonen die Behörden.
