Brandenburger Untersuchungsausschuss setzt Vernehmungen zu Antisemitismus-Fördermitteln fort
Im Brandenburger Abgeordnetenhaus nimmt der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus seine Arbeit weiter auf. Nach den ersten Vernehmungen auf Sacharbeiterebene sind nun die Vorgesetzten der bisherigen drei Befragten an der Reihe, wie die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt von der Partei Die Linke ankündigte.
Drei Millionen Euro und politischer Druck im Fokus
Im Zentrum der Untersuchungen steht eine Summe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung, die für sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ vergeben wurde. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo von der CDU sowie seiner parteilosen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, die Mittel nach unklaren Kriterien und unter Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Besonders kritisch wird die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung (LHO) betrachtet. Die Oppositionsparteien sehen Klärungsbedarf bei der Frage, ob die üblichen zehn Prozent Eigenanteil der Antragsteller tatsächlich vorlagen oder ob hierbei gegen Förderregeln verstoßen wurde.
Ausschussvorsitzende Schmidt kündigt umfangreiche Befragungen an
Manuela Schmidt erklärte, die weiteren Zeugen sollten dazu befragt werden, wie in der Kulturverwaltung bei der Bewilligung der Förderanträge vorgegangen wurde. „Und unter welchem Druck sie gearbeitet hat“, so die Linke-Politikerin. Sie betonte, dass sich vieles aus den Akten bereits bestätigt habe, insbesondere die Versuche von Mitgliedern der CDU-Fraktion, auf eine schnelle Bewilligung der Bescheide zu drängen.
„Was mich wirklich erschreckt, ist, mit welcher Dreistigkeit hier Abgeordnete in die Exekutive eingreifen“, sagte Schmidt. Sie verwies auf die Kontrollfunktion der Legislative, die jedoch nicht dazu genutzt worden sei, die Verwaltung in ihrem Handeln zu unterstützen.
Kultursenatorin Wedl-Wilson kündigt Aussage an
Sarah Wedl-Wilson versicherte in der RBB-„Abendschau“, dass sie vor dem Untersuchungsausschuss selbstverständlich aussagen werde. „So viel vorab: Die Landeshaushaltsordnung ist die Grundlage von meinem Handeln“, erklärte sie. Zu der Kritik am Eigenanteil führte sie aus, dass es bei Projekten, die noch in den Startlöchern seien und noch kein Eigenkapital aufgebaut hätten, die Möglichkeit gebe, auf die zehn Prozent Erbringung des Eigenanteils zu verzichten.
Weitere Zeugen und zeitlicher Ablauf
Schmidt stellte in Aussicht, dass in den kommenden Wochen zahlreiche weitere Zeugen gehört werden sollen. Die nächste Sitzung ist in 14 Tagen vorgesehen. Voraussichtlich im April könnten auch Abgeordnete der CDU-Fraktion Rede und Antwort stehen müssen.
Parallel prüft der Landesrechnungshof die Fördermittelvergabe und wird einen Bericht dazu vorlegen. Landesrechnungshof-Präsidentin Karin Klingen soll als Sachverständige gehört werden. Anschließend sollen auch der ehemalige Kultursenator Chialo sowie Wedl-Wilson vernommen werden, möglicherweise noch im Mai. Der Ausschuss plant, seine Arbeit vor der Sommerpause im Juli abzuschließen.
Bei einer Pressekonferenz im Rahmen der kommenden Sitzung wollen auch die im Ausschuss vertretenen Fraktionen ihre Bewertung der bisherigen Vernehmungen abgeben. Die CDU-Fraktion hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass keine Verstöße gegen die Haushaltsordnung vorlägen.
