Brandenburg startet mit neuer SPD-CDU-Koalition: Woidke setzt auf wirtschaftlichen Aufschwung und klare Kante
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Donnerstag in einer grundlegenden Regierungserklärung vor dem Landtag die politische Agenda der neuen Koalition aus SPD und CDU vorgestellt. In der 31. Sitzung des Brandenburger Landtages betonte Woidke die Stärkung der politischen Mitte, wirtschaftliche Förderung und Haushaltskonsolidierung als zentrale Pfeiler der Regierungsarbeit.
„Unser Land nicht den Extremisten überlassen“
„Wir treten dafür an, dass Brandenburg auch in Zukunft ein starkes Land mit einer starken politischen Mitte bleibt, in der die bürgerlichen Parteien die Probleme lösen – langfristig und nicht mit Blick auf den nächsten Wahltermin“, erklärte Woidke mit Nachdruck. Der Ministerpräsident positionierte sich deutlich gegen politische Extreme: „Wir überlassen unser Land nicht den Extremisten, die ohne echte Ideen einzig davon leben, Probleme zu beschreiben und aufzubauschen.“
Konkret kündigte Woidke einen konsequenten Bürokratieabbau und die Schaffung klarer, stabiler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft an. Besonders positiv hob er die pragmatische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung beim Erhalt des Schwedter PCK hervor. „Unser Land besteht nicht aus zweieinhalb Millionen Einzelkämpfern und versprengten Individuen“, betonte Woidke. „Unser Land ist Heimat für zweieinhalb Millionen Märkerinnen und Märker.“ Diese hätten Anspruch auf eine Regierung, die Antworten liefere statt sich mit sich selbst zu beschäftigen.
Opposition spricht von „Betrug an den Wählern“
Die schärfste Kritik kam von der größten Oppositionsfraktion. Hans-Christoph Berndt (AfD) sprach der Landesregierung die Legitimität ab: „Diese Regierung mag legal zustande gekommen sein“, sagte Berndt, „sie sei aber nicht legitim, sie habe keine Legitimität.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende warf der Koalition vor: „Die Regierung gibt es ja nur durch die Fahnenflucht von fünf Abgeordneten des BSW: Das nenne ich Betrug an den Wählern.“
Berndt bezeichnete den Koalitionsvertrag als „Dokument der Realitätsverweigerung und Verantwortungslosigkeit“ und kritisierte insbesondere die Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik. Er warf der Koalition vor, weiterhin Asyl und Einwanderung zu vermischen – was er als wirtschaftspolitischen Wahnsinn bezeichnete.
Weitere Schwerpunkte der Koalition
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann nannte den „Schutz der Demokratie“ als oberste Priorität der neuen Koalition. Geplant sind:
- Ausbau von Demokratiebildung und Medienbildung in Schulen
- Konsequente Ahndung von Angriffen auf demokratische Institutionen
- Wirksamere Bekämpfung von Internetkriminalität
CDU-Fraktionschef Steeven Bretz betonte die Priorität der Bildungspolitik, bei der seine Partei mit Gordon Hoffmann erstmals in der Brandenburger Geschichte das Bildungsministerium besetzt. „Wir wollen die Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben im Schulbereich stärken“, erklärte Bretz. Im Bereich der inneren Sicherheit bekräftigte er das Bekenntnis zu den 9.000 Polizistinnen und Polizisten des Landes.
Unmittelbare Beschlüsse und weitere Kritik
Unmittelbar nach der Regierungserklärung beschloss der Landtag am Donnerstag ein Stellenmoratorium in der Landesverwaltung und die perspektivische Kürzung der Personalausgaben um fünf Prozent.
Für das BSW warf Fraktionschef Nils-Olaf Lüders den regierungstragenden Parteien SPD und CDU vor, „technokratische Opportunisten mit dem politischen Rückgrat eines Gartenschlauchs“ zu sein. Er kritisierte, die Koalition wolle Brandenburg „kriegstüchtig“ machen und zivile Bereiche der Gesellschaft militarisieren.
Auch außerhalb des Parlaments gab es kritische Stimmen. FDP-Landesvorsitzender Zyon Braun sprach von einer „Verwaltungserklärung“, in der Woidke lediglich bekannte Probleme beschworen habe. Das Land brauche jedoch eine Regierung, die auf Wachstum setze und Herausforderungen aktiv angehe.
Woidke schloss die von der Opposition geforderten Neuwahlen kategorisch aus: Man stehe vor enormen Herausforderungen, die nicht darauf warten würden, dass man einen Wahlkampf führe. Die neue Koalition will stattdessen direkt mit der Umsetzung ihrer Vorhaben beginnen.
