Keine Frage, es ist eine verdammte Zwickmühle, in der sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern gut vier Monate vor der Landtagswahl bewegen muss. Teilweise haben sich die Christdemokraten um Spitzenkandidat Daniel Peters selbst politischen Spielraum genommen und das Spielfeld enger gemacht, teilweise ist die Landes-CDU auch Opfer von dem, was die Bundes-CDU in der Bundesregierung von Kanzler Friedrich so tagtäglich fabriziert. Zusätzlichen Druck erzeugen die äußerst mauen Umfragewerte, die sich bei 12, 13 Prozent eingependelt haben. Werte, die die MV-CDU definitiv nicht zufriedenstellen können – auch wenn es vorige Woche mit dem Sieg von Sebastian Ehlers bei der Oberbürgermeisterwahl immerhin in der Landeshauptstadt einen Stimmungsaufheller gegeben hat.
Mit wem will die CDU noch koalieren?
Dass Daniel Peters eine Kooperation, Zusammenarbeit oder sonst wie irgendeine Form des konstruktiven Umgangs mit der AfD als derzeit stärkste Partei im Nordosten kategorisch ablehnt – und sich dadurch eine hohe Brandmauer rechts von der CDU auftürmt, engt seinen politischen Bewegungsspielraum massiv ein und dürfte zudem für massive Enttäuschung bei jenen rund 30 Prozent der Wähler sorgen, die ihr Kreuz bei der AfD machen oder die Partei zumindest für wählbar halten.
Für Peters und seine Leute bleibt derweil zwangsläufig nur der trübe Blick ins politisch linke Lager – mit einer für die CDU immer noch (über)mächtigen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie einer wieder auferstandenen und widerborstigen Linkspartei. Die Machtoptionen der Peters-Riege nach der Wahl am 20. September sind nicht sehr frohlockend – entweder als kleines Anhängsel einer satten, verbrauchten und personell ausgezehrten SPD (wobei eine SPD/CDU-Koalition wahrscheinlich sogar gar keine Mehrheit zustande bringen würde) oder als politische Fußnote in einer Dreierkonstellation mit SPD und Linken. Allerdings würde der CDU in letzterer Verbindung ihr Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken auf die politischen Füße fallen.
Krankenkassenreform: Eigentor der CDU
Vor dem Hintergrund dieser vermaledeiten Situation an der politischen Heimatfront versucht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zumindest Geländegewinne mit bundespolitischen Themen zu erzielen – aber auch das kann mit einem Eigentor enden. Beispiel: Krankenkassenreform. Als die schwarz-rote Bundesregierung vor wenigen Tagen dazu ihre Beschlüsse verkündete, schaltete Katy Hoffmeister, Generalsekretärin der CDU in MV, vermeintlich in den Angriffsmodus und attackierte die Bundes-SPD: „Die Kürzung der Bundeszuschüsse für die Krankenkassen, die geplante Anhebung der Versicherungspflichtgrenze sowie die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sehe ich kritisch. Höchst problematisch ist zudem, dass die Beiträge von Grundsicherungsempfängern erst ab dem Jahr 2051 vollständig aus Steuermitteln übernommen werden sollen. Das ist keine Lösung, sondern ein politischer Offenbarungseid der SPD.“
Hallo Frau Hoffmeister, sitzt in der Bundesregierung die SPD alleine? Stellt die CDU mit Friedrich Merz nicht den Kanzler, der sogar über die Richtlinienkompetenz verfügt? Und ist Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nicht CDU-Mitglied? Der Versuch der MV-CDU, sich von den Beschlüssen der CDU/SPD-geführten Bundesregierung abzusetzen, ist zwar politisch legitim, aber am Ende wohl kaum zielführend. Ganz im Gegenteil: Ein solches schräges Manöver liefert der ohnehin führenden AfD weitere Wahlkampfmunition. „Wer am Kabinettstisch sitzt, kann sich hinterher schlecht hinstellen und so tun, als habe man mit all dem nichts zu tun gehabt. Das ist keine Kritik, das ist politisches Schauspiel im Wahljahr in Mecklenburg-Vorpommern“, stichelte denn auch gleich Thomas de Jesus Fernandes von der AfD in Richtung Peters, Hoffmeister und Co.
Mit anderen Worten: Wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern (und auch im Bund) die AfD und deren Wählerschaft weiterhin ignoriert, sich von der SPD sozialdemokratisieren lässt, konservative Politik vollmundig ankündigt, aber links-grüne Politik macht, wird aus der Zwickmühle ganz schnell eine Zwangsjacke – und darin dürfte die politische Überlebenszeit eher überschaubar sein.
