Massive Mängel bei Fördergeld-Vergabe in Mecklenburg-Vorpommern aufgedeckt
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat in einem aktuellen Prüfbericht gravierende Versäumnisse bei der Vergabe von Fördermitteln durch das Schweriner Wirtschaftsministerium aufgedeckt. In den Jahren 2022 bis 2024 wurden rund 37 Millionen Euro an landeseigene Firmen und Vereine verteilt – überwiegend fehlerhaft und gesetzeswidrig.
„Kein Verfahren war fehlerfrei“
Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofs, bringt die Situation auf den Punkt: „Kein Zuwendungsverfahren war fehlerfrei.“ Die Prüfer stellten fest, dass in fast allen Fällen die rechtlichen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung nicht eingehalten wurden. Die notwendigen Kontrollmechanismen seien flächendeckend nicht zur Anwendung gekommen.
Sieben betroffene Organisationen im Fokus
Von den massiven Verfahrensfehlern betroffen sind sieben landeseigene Firmen und Vereine:
- BioCon Valley GmbH
- Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung
- Invest in MV
- Landesenergie- und Klimaschutzagentur
- Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern
- Landesverkehrswacht
- Verkehrsgesellschaft MV
Breites Spektrum an Verstößen
Die Rechnungsprüfer dokumentierten ein erschreckend breites Spektrum an Verstößen:
- Anträge wurden nicht oder nur unzureichend geprüft
- Zuwendungsbescheide enthielten regelmäßig Fehler
- Die fristgerechte Überprüfung der Mittelverwendung unterblieb
- Nachweise für die Verwendung von Landesgeld waren unvollständig
- Tätigkeitsbeschreibungen von Mitarbeitern fehlten
- Beschäftigte erhielten möglicherweise höhere Vergütungen als im Landesdienst üblich
Besonders pikant: Einige Organisationen nahmen zusätzliche Mittel wie Sponsorengelder oder Spenden ein, ohne dies dem Ministerium mitzuteilen. Unverbrauchte Fördermittel wurden rechtswidrig nicht zurückgefordert, und bei Folgeanträgen prüfte das Ministerium weder Notwendigkeit noch Angemessenheit.
Politische Dimension und Verantwortung
Der kritische Zeitraum 2022 bis 2024 fällt in die Amtszeit von Ex-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Seit 2021 ist Jochen Schulte (ebenfalls SPD) als Staatssekretär verantwortlich. Die Prüfer attestieren den Verantwortlichen im Ministerium sogar „Fortbildungsbedarf“ im Zuwendungsrecht.
CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller fordert nun Konsequenzen: „Man wird die Verantwortung des Staatssekretärs in den Blick nehmen müssen.“ Er verweist dabei auch auf den Fall des ehemaligen Tourismusverband-Geschäftsführers Tobias Woitendorf, der 2025 wegen Fehlern in Förderverfahren gehen musste.
Ministerium verspricht Besserung
Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, man werde die Überprüfung des Rechnungshofs zum Anlass nehmen, „die Zuwendungsverfahren weiter zu verbessern“. Konkrete Maßnahmen oder personelle Konsequenzen wurden jedoch nicht genannt.
Der Landesrechnungshof fordert das umgehende Abstellen der festgestellten Mängel. Eine von den Prüfern erstellte Übersichtstabelle zeigt das erschreckende Ausmaß: Bei etwa zwei Dritteln aller geprüften Ebenen der Fördermittelvergabe leuchtet es rot – das Symbol für gravierende Verfahrensfehler.
