BSW stellt klare Bedingungen für Schweriner Landtag
Der Start für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern verlief bemerkenswert erfolgreich. Fast aus dem Stand gelang der erst 2024 gegründeten Partei der Einzug in die Kreistage der Mecklenburgischen Seenplatte und Ludwigslust-Parchim sowie in die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock. Bei der Europawahl 2024 erreichte das Bündnis 16,4 Prozent, bei der letzten Bundestagswahl sogar 10,6 Prozent der Zweitstimmen.
Fünf-Prozent-Hürde als erste Herausforderung
Nach der letzten Wahlumfrage aus dem Februar 2026 würde das Bündnis allerdings gerade noch mit fünf Prozent in den nächsten Schweriner Landtag einziehen. Diesem möglichen Absturz will sich das BSW mit aller Kraft entgegenstemmen. Ein Parteitag, der sich auf ein Wahlprogramm und die Landesliste für die Wahl am 20. September 2026 verständigte, gab am Sonnabend in Schwerin den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf.
BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali schwor die mehr als 130 anwesenden Mitglieder darauf ein, im Herbst mit einer starken Fraktion in den Landtag einzuziehen. Gleichzeitig machte sie jedoch klare Grenzen deutlich: „Wir werden weder der SPD noch der AfD dazu verhelfen, den Ministerpräsidenten zu stellen“, betonte sie nachdrücklich. Zudem stellte sie klar: „Wir werden nicht in eine Regierung gehen, deren einziger Zweck ist, eine Allparteienregierung gegen die AfD zu bilden. Aber genauso wenig werden wir mit der AfD zusammen regieren.“
Landesvorsitzender bestätigt klare Linie
Diese Positionierung wiederholte auch Landesvorsitzender Peter Schabbel später in seiner Kandidatur um den ersten Listenplatz: „Wir werden keine Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wählen – und wir werden selbstverständlich auch keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen.“ Damit stellt sich das BSW bewusst als unabhängige Kraft zwischen den etablierten politischen Blöcken dar.
Bei aller Zustimmung für diese klare Positionierung gab es jedoch auch kritische Stimmen. Der stellvertretende Schweriner Kreisvorsitzende Patrick Biegemann befand, jetzt schon über künftige Regierungen zu debattieren, sei „ein bisschen to much“. Angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse müsse es doch zunächst darum gehen, überhaupt in den Landtag zu gelangen.
Kampfkandidaturen um Spitzenpositionen
Die Aufstellung der Landesliste gestaltete sich spannend. Gegen den vom Landesvorstand auf Platz eins gesetzten Landesvorsitzenden Peter Schabbel aus dem Kreisverband Ludwigslust-Parchim traten mit Andreas Königstein und Bernd Dittrich gleich zwei Rostocker Kandidaten an. Die Gegenkandidaten konnten sich jedoch nicht durchsetzen – auf Schabbel entfielen 92 der 134 abgegebenen Stimmen, was einem Zustimmungswert von knapp 69 Prozent entspricht.
Auch beim Kampf um den zweiten Listenplatz blieb Dittrich erfolglos. Hier setzte sich mehrheitlich Sabine Firnhaber durch, die wie Schabbel aus dem Kreisverband Ludwigslust-Parchim stammt. Der Vorsitzende der Fraktion BSW/Bündnis für Neubrandenburg, Jan Kuhnert, zeigte sich kämpferisch und glaubt an ein Ergebnis „MV zehn plus“ für seine Partei. Für seinen Optimismus wurde er jedoch nicht belohnt – stattdessen übernimmt der 29-jährige Patrick Biegemann mehr Verantwortung im Landesverband.
88-seitiges Programm mit klaren Schwerpunkten
Den Einzug in den Landtag will das BSW mit einem umfangreichen Wahlprogramm erreichen, das „Frischen Wind“ in die Landespolitik bringen soll. Gleichzeitig will es dem selbst gesetzten Anspruch als „Partei der Vernunft“ und „einzige Friedenspartei“ gerecht werden. „Wir sind unverbraucht – und manchmal auch ungehobelt, aber bisher wenig von den politisch etablierten Machtspielen beeinflusst“, ordnete Landesvorsitzender Peter Schabbel die Positionierung ein.
Das 88-seitige Programm kann sowohl vom Umfang als auch von der Gliederung her durchaus mit denen älterer Parteien mithalten. Als ersten Punkt setzt das BSW bewusst auf Frieden und Dialog. Mecklenburg-Vorpommern soll sich auf Bundesebene für Abrüstung und Deeskalation einsetzen, einen weiteren Ausbau militärischer Präsenz im Nordosten lehnt das Bündnis entschieden ab.
Weitere zentrale Programmpunkte umfassen:
- Inklusion mit Augenmaß
- Flächendeckender Ausbau der Schulsozialarbeit
- Sicherung wohnortnaher medizinischer Versorgung
- Leistungs- statt Flächenziel beim Windkraftausbau
- Digitale Verwaltungsangebote
- Gezielter und maßvoller Einsatz von Wasserstoff
- Wirksame Begrenzung unkontrollierter Migration
Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Peter Schabbel kündigte an, dass das bereits breit aufgestellte Programm in den kommenden Monaten noch weiter ausgebaut werden soll. Damit stellt sich das BSW als ernstzunehmende politische Alternative in Mecklenburg-Vorpommern dar, die bewusst eigene Wege gehen will – ohne sich von etablierten Machtstrukturen vereinnahmen zu lassen.
