BSW setzt auf Heilpraktiker Peter Schabbel als Spitzenkandidaten für Landtagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern geht mit seinem Landesvorsitzenden Peter Schabbel als Spitzenkandidat in den anstehenden Landtagswahlkampf. Der 59-jährige Heilpraktiker aus dem Raum Parchim wurde auf der Aufstellungsversammlung des BSW MV in Schwerin mit einer deutlichen Mehrheit von 68,6 Prozent der gültigen Stimmen gewählt. Damit setzte er sich bereits im ersten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber aus Rostock durch: Andreas Königstein und Bernd Dittrich.
Gute Umfragewerte und klare Regierungsaussagen
In Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September die Wahl eines neuen Landtages statt. Aktuelle Umfragen aus Januar und Februar zeigen, dass das BSW mit Werten zwischen 5 und 6 Prozent rechnen kann – was nach aktuellen Prognosen für den Einzug ins Parlament ausreichen würde. Sollte die Partei tatsächlich in den Landtag einziehen, hat Spitzenkandidat Schabbel bereits klare Aussagen getroffen: „Wir werden weder Manuela Schwesig von der SPD noch einen Kandidaten der AfD zum Regierungschef wählen.“ Das BSW verfügt nach eigenen Angaben im Bundesland über rund 470 Mitglieder.
Umstrittene Veranstaltungsorte und angekündigte juristische Schritte
Die Aufstellungsversammlung fand unter besonderen Umständen statt: Statt im ursprünglich gebuchten Wichernsaal im Stadtzentrum – wo bereits im Januar die Grünen ihren Parteitag abgehalten hatten – musste das BSW in eine Halle in einem Gewerbegebiet am Stadtrand von Schwerin ausweichen. Die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern hatte den Saal kurzfristig gekündigt. Peter Schabbel kündigte daraufhin rechtliche Schritte des BSW gegen die Diakonie an.
Darüber hinaus plant die Partei auch juristisch gegen den Widerspruch des Schweriner Innenministeriums vorzugehen, der die Wahl des BSW-Politikers Jens Kreutzer zum Beigeordneten und Vize-Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte betrifft. Schabbel bewertet beide Entscheidungen als politisch motiviert: „Das BSW soll ausgegrenzt werden. Das werden wir uns nicht gefallen lassen.“ Mehr als 130 Teilnehmer waren bei der Versammlung anwesend.
Energiepolitische Forderungen der Bundesvorsitzenden
Die Bundesvorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, nutzte die Veranstaltung für energiepolitische Forderungen. Angesichts der aktuell hohen Spritpreise forderte sie die Rückkehr zu russischem Pipeline-Öl für die Raffinerie Schwedt in Brandenburg. Dies sei möglich, nachdem die USA die Handelssperren für russisches Öl befristet gelockert hätten.
„Natürlich sollten wir wieder das preiswerte russische Öl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt importieren“, erklärte Mohamed Ali. Zusätzlich sprach sie sich dafür aus, dass wieder russisches Erdgas durch die Nord Stream-Pipeline nach Deutschland fließen solle. „Das braucht unser Land und das braucht unsere Wirtschaft“, betonte die Bundesvorsitzende. Eine weitere Deindustrialisierung als Folge hoher Energiekosten müsse unbedingt verhindert werden.
