CDU drängt auf massive Investitionen in Hafeninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern
Die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern übt scharfe Kritik an der Landesregierung und fordert deutlich mehr Investitionen in die Hafeninfrastruktur des Bundeslandes. Nach Ansicht der Opposition müssen die Ostseehäfen und ihre Hinterlandanbindungen endlich stärker in den Fokus rücken, um die wirtschaftliche Zukunft des Nordens zu sichern.
Fraktionschef Peters: Häfen sind zentraler Standortfaktor für Norddeutschland
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters betonte in einer aktuellen Stellungnahme, dass Häfen für Norddeutschland nicht nur ein zentraler Standortfaktor seien, sondern auch ein wichtiger Baustein für wirtschaftliche Stärke und nationale Sicherheit. „Wenn wir den Norden als europäischen Logistik- und Handelsstandort stärken wollen, muss Mecklenburg-Vorpommern hier aktiver werden“, erklärte Peters nach einem Treffen der CDU-Fraktionschefs aus den norddeutschen Ländern.
Die Forderung der CDU basiert auf einem gemeinsamen Beschlusspapier, das die norddeutsche Verkehrsinfrastruktur durch gezielte Investitionen resilienter, sicherer und wettbewerbsfähiger machen soll. Gleichzeitig soll der Norden als Wirtschafts- und Lebensraum stärker vernetzt werden.
Landesregierung nutzt Bundesmittel nicht für Hafenausbau
Besonders kritisch sieht die CDU, dass Mecklenburg-Vorpommern im Gegensatz zu anderen Küstenländern die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen nicht für die Sanierung seiner Häfen einsetzt. „Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Investitionsprogramm von rund 1,9 Milliarden Euro bislang keinerlei Mittel für Häfen oder Hafeninfrastruktur vorgesehen“, monierte der CDU-Fraktionschef.
Peters wies darauf hin, dass andere Bundesländer bereits gezielt ihre Häfen mit diesen Bundesmitteln stärken würden, während die Linkskoalition in Schwerin untätig bleibe und stattdessen nach zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt rufe. „Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das vor allem, seine Rolle als Ostsee- und Logistikstandort konsequent zu stärken“, so Peters weiter.
Hinterlandverbindungen als Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum
Die CDU betont, dass Häfen, Verkehrsachsen und Hinterlandverbindungen entscheidend für das wirtschaftliche Wachstum und die internationalen Handelsbeziehungen des Landes seien. Ohne moderne Hafeninfrastruktur und gut ausgebaute Anbindungen drohe Mecklenburg-Vorpommern den Anschluss an andere norddeutsche Regionen zu verlieren.
Die Opposition fordert daher von der Landesregierung ein umgehendes Umdenken und die zielgerichtete Verwendung der verfügbaren Bundesmittel für den dringend notwendigen Ausbau der Hafeninfrastruktur. Nur so könne das Bundesland seine strategische Position an der Ostsee langfristig sichern und wettbewerbsfähig bleiben.
