Bundesweite Solidarität im Tarifkonflikt um Krankenfahrten
Der anhaltende Streit um angemessene Vergütungen für Krankentransporte in Mecklenburg-Vorpommern hat eine neue Dimension erreicht. Nachdem regionale Verhandlungen zwischen Taxiunternehmen und Krankenkassen gescheitert sind, hat sich nun der Bundesverband Taxi und Mietwagen mit deutlicher Kritik eingeschaltet. Bundesgeschäftsführer Michael Oppermann fordert von den Kostenträgern im Nordosten eine signifikante Anpassung der Fahrgelder, die nach Verbandsangaben deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen.
Kostenexplosion trifft auf unzureichende Angebote
Die monatelangen Verhandlungen zwischen dem Taxigewerbe und den Krankenkassen scheiterten Anfang der Woche an unüberbrückbaren Differenzen. Während die Taxiunternehmen angesichts massiv gestiegener Kosten für Löhne, Kraftstoff und Fahrzeugunterhalt eine Erhöhung der Fahrgelder um 60 Prozent fordern, bieten die Krankenkassen bisher lediglich durchschnittlich zehn Prozent mehr. Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen bezeichnete dieses Angebot als "faires Angebot", doch für den Bundes-Taxiverband ist dies bei weitem nicht ausreichend.
Oppermann betonte: "Das Angebot ist nicht geeignet, eine tragfähige und gesetzeskonforme Versorgung zu gewährleisten. Wer Qualität und Versorgungssicherheit erwartet, muss auch bereit sein, diese angemessen zu vergüten." Die bestehenden Vergütungen würden die Realität der Kostensteigerungen nicht mehr abbilden und erforderten dringend eine signifikante Anpassung.
Patientenversorgung in akuter Gefahr
Ohne eine schnelle Einigung drohen ab April massive Einschränkungen im Krankentransport. Maik Göricke vom Taxi-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern warnte vor Ausfällen in zahlreichen Regionen:
- Schwerin
- Neubrandenburg
- Rostock
- Stralsund
- Mecklenburgische Seenplatte
- Vorpommern-Rügen
Etwa ein Drittel der Unternehmen mit 40 Prozent des Fahrzeuganteils sei nicht mehr bereit, "mit den diktierten Vergütungen der Krankenkassen in den Ruin zu fahren und Knebelverträge zu akzeptieren", so Göricke. Besonders betroffen wären chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten, die regelmäßig zu Dialyse-, Chemotherapie- oder ambulanten Behandlungsterminen transportiert werden müssen.
Krankenkassen reagieren mit Einzelverträgen
Die Krankenkassen versuchen derweil, die Versorgung durch Einzelverträge mit einzelnen Taxiunternehmen aufrechtzuerhalten. Nach Angaben der Kostenträger wurden bereits mit etwa 200 Unternehmen entsprechende Vereinbarungen geschlossen. Diese Notlösung könnte jedoch die flächendeckende Versorgung nicht vollständig gewährleisten.
Oppermann sicherte den Patienten weiterhin die volle Einsatzbereitschaft des Taxigewerbes zu: "Die Unternehmen stehen bereit, die Mobilität von Patienten sicherzustellen. Aber niemand kann von den Unternehmern erwarten, dass sie bei jeder Fahrt draufzahlen." Es bleibe die Pflicht der Krankenkassen, die Versorgung ihrer Versicherten zu gewährleisten.
Protestaktionen und regionale Unterschiede
Die Unternehmen planen für den 1. April einen öffentlichkeitswirksamen Aktionstag in Schwerin. Mit einem Autokorso durch die Innenstadt wollen sie auf ihre prekäre Lage aufmerksam machen und ihre Tarifforderungen untermauern. Anwohner und Verkehrsteilnehmer müssen sich auf erhebliche Verkehrsbehinderungen einstellen.
Interessant ist der Vergleich mit dem benachbarten Brandenburg: Dort hatte das Taxigewerbe einer zehnprozentigen Tariferhöhung zugestimmt, während in Mecklenburg-Vorpommern dieselbe Erhöhung als völlig unzureichend abgelehnt wird. Diese Diskrepanz unterstreicht die regional unterschiedlichen Kostenstrukturen und Vergütungsniveaus, die der Bundesverband in seiner Analyse kritisiert.
Die Situation bleibt angespannt: Während die Krankenkassen auf ihre Einzelvertragsstrategie setzen, bereiten sich die Taxiunternehmen auf mögliche Ausfälle vor. Für tausende Patienten in Mecklenburg-Vorpommern hängt die regelmäßige medizinische Versorgung nun von einer schnellen und fairen Tarifeinigung ab.
