Besorgniserregende Entwicklung: Bürgermeister in MV häufiger Ziel von Aggressionen
Der wachsende Unmut und die zunehmende Unzufriedenheit in der Gesellschaft treffen immer stärker auch die kommunale Ebene. Ehrenamtliche Bürgermeister stehen unter enormem Druck, nicht nur weil ihre finanziellen und gestalterischen Spielräume schwinden. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung, für die bundesweit 1.705 Amtsinhaber befragt wurden, zeigt alarmierende Zahlen zu Anfeindungen, Bedrohungen und Desinformationskampagnen.
Mecklenburg-Vorpommern liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt
Während bundesweit 51 Prozent der ehrenamtlichen Gemeindeoberhäupter beobachten, dass sich in der Gesellschaft zunehmend Unmut und Unzufriedenheit verbreiten, sind es in Mecklenburg-Vorpommern sogar zwei Drittel (66 Prozent). Noch deutlicher wird der Unterschied bei direkten Übergriffen: Im bundesweiten Durchschnitt wurden 37 Prozent der Bürgermeister bereits mindestens einmal beleidigt oder bedroht, in MV liegt dieser Wert bei 41 Prozent.
Von körperlichen Attacken berichten im Nordosten drei Prozent der Gemeindeoberhäupter, bundesweit sind es zwei Prozent. Besonders besorgniserregend: Jeder vierte Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern hat bereits häufiger Angriffe erlebt (25 Prozent), während es bundesweit nur 13 Prozent sind. Ein Drittel der von Anfeindungen Betroffenen hat aus Sicherheitsbedenken schon einmal einen Rückzug aus dem Amt erwogen.
Städte- und Gemeindetag bestätigt die Problematik
Susanne Miosga, Mitarbeiterin des Städte- und Gemeindetages, erklärt: „Vielerorts wächst der Frust, da Diskussionen in den kommunalen Gremien immer weniger sachlich verlaufen, sondern vielfach nach dem Motto ‚Wer ist am lautesten‘.“ Besonders polarisierend wirkten in der jüngeren Vergangenheit Debatten um geplante Unterkünfte für Geflüchtete.
Bereits 2022 verabschiedete der Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages die Resolution „Respekt auch in der kommunalen Familie!“ und gab damit eine Handreichung für die Gremienarbeit vor Ort. Dennoch nahmen sowohl der Druck vor Ort als auch die Hilferufe betroffener Kommunalpolitiker stetig zu. Daraufhin initiierte der Städte- und Gemeindetag zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung den Bürgermeisterfachtag – einerseits als Informationsbörse, andererseits als geschützten Raum für den Austausch.
„Starkes Mandat“ als konkrete Unterstützung
Auf dem letzten Fachtag Anfang März in Güstrow wurden die Umfrageergebnisse vorgestellt und parallel dazu ein konkretes Unterstützungsangebot unterbreitet. Das Aktionsprogramm „Starkes Mandat“ richtet sich an Bürgermeister, kommunale Ratsmitglieder und Verwaltungsspitzen und will ihnen Impulse, Werkzeuge und Vernetzungsmöglichkeiten zur Stärkung der eigenen Mandatsrolle an die Hand geben. Erste Workshops sollen bereits im April bzw. Mai stattfinden.
Wie das Amt attraktiver werden könnte
Immerhin können sich 44 Prozent der befragten Amtsträger vorstellen, noch einmal zu kandidieren. Sie haben konkrete Vorstellungen, wie sich die Attraktivität des Amtes steigern ließe:
- Eine bessere Unterstützung durch Bundes- und Landespolitik beim Schutz vor Bedrohungen und Übergriffen (80 Prozent)
- Eine bessere finanzielle Kompensation (70 Prozent)
- Entlastung bei Verwaltungsaufgaben (60 Prozent)
- Unterstützung durch professionelles Fördermittelmanagement (51 Prozent)
Größte Herausforderungen für Bürgermeister
Als größte aktuelle Herausforderung nennen die Befragten die finanzielle Situation ihrer Gemeinde – nur jeder vierte aus MV bewertet diese als gut. Auch fehlende Gestaltungsspielräume machen den Oberhäuptern kleiner Gemeinden im Nordosten zu schaffen: Lediglich 27 Prozent sind mit dem, was sie bewegen können, zufrieden. Noch schlechter sind die Zustimmungswerte bei der Unterstützung durch Landes- und Bundespolitik: Gerade einmal zwölf Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeister in MV finden diese gut oder sehr gut.
Anerkennung des Ehrenamtes
Immerhin fühlen sich die meisten Kommunalspitzen anerkannt. 91 Prozent in MV und 92 Prozent im Bundesvergleich meinen, dass die Mehrheit der Bürger in ihrer Gemeinde Vertrauen zum Gemeinderat und zur Gemeindeverwaltung hat. Allerdings sagen nur noch 47 Prozent, dass die Mehrheit der Bewohner sich für das politische Geschehen vor Ort interessiert – dennoch sind das drei Prozent mehr als im Durchschnitt aller Bundesländer.
